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WuB 2022, 149 Rohe

Inhalt

BGH 14. Dezember 2021 - XI ZR 72/20: Zweckverband als Gemeindeverband; Ausschluss der Darlehenskündigung bei fester Laufzeit

Leitsatz

Ein kommunaler Zweckverband, der sich allein aus Gemeinden und/oder Gemeindeverbänden zusammensetzt, ist einem Gemeindeverband im Sinne von § 489 Abs. 4 Satz 2 BGB gleichzustellen.

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