BGH 14. Dezember 2021 - XI ZR 72/20: Zweckverband als Gemeindeverband; Ausschluss der Darlehenskündigung bei fester Laufzeit
Ein kommunaler Zweckverband, der sich allein aus Gemeinden und/oder Gemeindeverbänden zusammensetzt, ist einem Gemeindeverband im Sinne von § 489 Abs. 4 Satz 2 BGB gleichzustellen.
Der Preis beträgt pro Beitrag EUR 12,79 zuzüglich MwSt.