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WuB 2022, 169 Müller-Christmann

Inhalt

BGH 18. Januar 2022 - XI ZR 505/21: Klausel über laufzeitunabhängigen Verwaltungskosteneinbehalt in zinslosem Studiendarlehensvertrag

Leitsatz

Die in einen zinslosen Studiendarlehensvertrag einbezogene formularmäßige Bestimmung eines laufzeitunabhängigen “Verwaltungskosteneinbehalts” unterliegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle. Sie benachteiligt den Darlehensnehmer auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung aber nicht unangemessen gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, wenn das Darlehen der Förderung bildungspolitischer Ziele oder der Unterstützung hilfsbedürftiger Studierender dient.

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