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WuB 2022, 181 Sudergat

Inhalt

OLG Dresden 13. Oktober 2021 - 13 U 560/21: Pfändung von Beträgen auf Pfändungsschutzkonto: Über den Sockelbetrag hinausgehender pfändungsfreier Betrag auf Grund Beschlusses des Insolvenzgerichts

Leitsatz

1. Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners kann dessen kontoführende Bank nach § 82 Satz 1 InsO diesen nicht mehr mit befreiender Wirkung gegenüber der Insolvenzmasse über pfändbare Anteile des Guthabens auf dem Pfändungsschutzkonto verfügen lassen.

2. Liegt ein Nachweis oder eine Festsetzung eines abweichenden pfändungsfreien Betrags nach § 850k Abs. 4 ZPO nicht vor, verbleibt es bei der geringeren Pfandfreiheit des Sockelbetrags

3. Der Umfang der Pfandfreistellung durch das Insolvenzgericht wird durch die gerichtliche Anordnung konkretisiert.

4. Ob in entsprechender Anwendung von § 407 Abs. 1 BGB der Drittschuldner in der Insolvenz des Schuldners bei Kenntnis der Verfahrenseröffnung durch eine gleichwohl vorgenommene Zahlung an den Schuldner frei wird, wenn er die Insolvenzbefangenheit der schuldnerischen Forderung nicht kannte, bleibt offen.

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