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WuB 2022, 189 Freitag

Inhalt

BGH 31. Januar 2022 - XI ZR 113/21: Wirksamkeit des Widerrufs von auf den Abschluss von Verbraucherdarlehensverträgen gerichteten Willenserklärungen BGH 31.01.2022 – XI ZR 113/21, 144/21, 196/21, 215/21; 228/21, 279/21, 304/21 (WM 2022, 420)

Leitsatz

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 AEUV zur Auslegung der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge … folgende Frage vorgelegt:

Ist Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48/EG dahin auszulegen, dass es den nationalen Gerichten nicht verwehrt ist, im Einzelfall bei Vorliegen besonderer, über den bloßen Zeitablauf hinausgehender Umstände die Berufung des Verbrauchers auf sein wirksam ausgeübtes Widerrufsrecht als missbräuchlich oder betrügerisch zu bewerten mit der Folge, dass ihm die vorteilhaften Rechtsfolgen des Widerrufs versagt werden können?

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