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WuB 2022, 205 Oechsler

Inhalt

BGH 16. Dezember 2021 - VII ZR 389/21: Zum Schadensersatzanspruch beim Bestehen und bei Nichtausübung eines vertraglichen Rückgaberechts in den Fällen des sog. “Abgasskandals”

Leitsatz

Ein Vermögensschaden, der auf dem “ungewollten” Abschluss eines Kaufvertrags über ein Fahrzeug beruht (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 = BGHZ 225, 316 = WM 2020, 1078), entfällt weder dadurch, dass der Anspruchsteller in Kenntnis des den Vermögensschaden begründenden Verhaltens der Anspruchsgegnerin ein ihm im Rahmen der Finanzierung des Kaufpreises von einem Dritten gewährtes verbrieftes Rückgaberecht nicht ausübt, noch setzt sich der Anspruchsteller hierdurch in Widerspruch dazu, dass er die Anspruchsgegnerin auf Schadensersatz im Wege der Rückabwicklung des Kaufvertrags in Anspruch nimmt.

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