WuB
IV D. § 1 HWiG 3.00 Heß

WuB

IV
D.

§ 1 HWiG

3
00

Bürgerliches Recht/HWiG

EuGH

Abgrenzung der Haustürwiderrufs- von der Time-Sharing-Richtlinie; Einordnung eines Time-Sharing-Vertrages als Vertrag über Dienstleistungen; Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 234 EG bei der Auslegung privatrechtlicher Richtlinien


Amtl. Leitsätze
1. Die Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ist auf einen Vertrag über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an einem Wohngebäude und über die Erbringung von Dienstleistungen anwendbar, die einen höheren Wert als die Teilzeitnutzungsrechte haben.
2. ...


EuGH, Urteil vom
22. April 1999

(
Rs. C-423/97
) -
WM
1999
,
2074


Urteil und Anmerkung unter


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