WuB
IV E. § 25 HGB 1.02 H.-P. Kirchhof

WuB

IV
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§ 25 HGB

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02

Handelsrecht/HGB

OLG Köln

Insolvenzeröffnungsantrag gegen Rechtsnachfolger; keine Geltung des § 25 HGB für Gesellschaften bürgerlichen Rechts

Leitsätze
1. Ein Gläubigerantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist nur zulässig, wenn der Gläubiger neben dem rechtlichen Interesse und dem Eröffnungsgrund auch eine eigene Forderung gegen den Schuldner glaubhaft macht.
2. Forderungen des Gläubigers gegen einen dritten Schuldner begründen weder die Zulässigkeit des Eröffnungsantrages noch einen Eröffnungsgrund. Die Annahme einer eigenständigen Haftung des Schuldners für Verbindlichkeiten des Gläubigers setzt entsprechende Feststellungen seitens des Insolvenzgerichts voraus.
3. Die Grundsätze der Haftung des Erwerbers bei Firmenfortführung im Sinne des § 25 HGB finden auf eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts keine Anwendung.


O L G Köln, Beschluß vom
28. März 2001

(
2 W 32/01
) -
WM
2002
,
357
(rechtskräftig)

Beschluß und Anmerkung unter


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