WuB
I G 5. - 19.00 Peters/Riechert

WuB

I
G 5
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Immobilienanlagen

19
00

Bankrecht

OLG Karlsruhe

Anwendbarkeit des § 4 VerbrKrG auf Kreditvollmachten; Rechtsscheinshaftung

Leitsätze
1. Auch notariell beurkundete Kreditvollmachten müssen die nach § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 VerbrKrG erforderlichen Mindestangaben enthalten. Ihr Fehlen führt zur Nichtigkeit der Vollmachten gemäß § 6 Abs. 1 VerbrKrG.
2. Hat der Bankkunde den Darlehensvertrag empfangen, wird der Kreditvertrag, der wegen der fehlenden Angabe der Jahreszinsen und der nicht angegebenen Kosten in der Vollmacht nach § 6 Abs. 1 VerbrKrG nichtig ist, nach § 6 Abs. 2 VerbrKrG geheilt. Jedoch ermäßigt sich der dem Kreditvertrag zugrunde gelegte Zinssatz auf den gesetzlichen Zinssatz und nicht angegebene Kosten werden vom Verbraucher nicht geschuldet.


OLG Karlsruhe, Urteil vom
29. März 2000

(
1 U 101/99
) -
WM
2000
,
1996


Urteil und Anmerkung unter


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