WuB
IV A. § 172 BGB 1.04 F. van Look

WuB

IV
A.

§ 172 BGB

1
04

Bürgerliches Recht/BGB

BGH

Nichtigkeit der aufgrund eines gegen das RBerG verstoßenden Geschäftsbesorgungsvertrags erteilten Vollmacht; Duldungsvollmacht

Amtl. Leitsätze

1. Ist ein umfassender Geschäftsbesorgungsvertrag auf eine unzulässige Rechtsberatung gerichtet und daher wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG i.V. mit § 134 BGB nichtig, so ist davon nach dem Schutzzweck grundsätzlich auch die vom Auftraggeber dem Geschäftsbesorger erteilte Vollmacht betroffen.
2. § 171 und § 172 BGB sowie die allgemeinen Grundsätze über die Duldungs- und Anscheinsvollmacht kommen auch dann zur Anwendung, wenn die Bevollmächtigung des Geschäftsbesorgers gemäß Art.1 § 1 RBerG i.V. mit § 134 BGB nichtig ist.


B G H, Urteil vom
25. März 2003

(
XI ZR 227/02
, Nürnberg) -
WM
2003
,
1064


Urteil und Anmerkung unter


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