Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Poelzig: Nachrangdarlehen als Kapitalanlage – Im „Bermuda-Dreieck“ von Bankaufsichtsrecht, Kapitalmarktrecht und AGB-Recht –

Zoepffel: Auswirkungen der CRR auf das Kreditsicherungsrecht

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 24.4.2014 - III ZR 156/13*: Zur Haftung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die in einem Wertpapierprospekt ein fehlerhaftes Testat betreffend die Prüfung der Gewinnprognosen nach § 7 des Wertpapierprospektgesetzes i.V.m. Art. 3 und Anhang I Nr. 13.2. der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 abgegeben hat, gegenüber einem Kapitalanleger nach den Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter; zum Verjährungsbeginn, wenn der haftungsauslösende Fehler der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in einer falschen Rechtsanwendung liegt

BGH 2.4.2014 - IV ZR 124/13*: Zur Nichtanwendung des Leistungsausschlusses in der Rechtsschutzversicherung nach § 3 (4) d) ARB-RU 2000, wenn der Versicherungsnehmer originär eigene Ansprüche verfolgen will, die er zur Sicherheit an einen Dritten übertragen hat; zur Unwirksamkeit der Sanktionsregelung in § 17 (6) ARB-RU 2000; zu den Folgen einer Verletzung der Hinweispflicht nach § 128 VVG

Gesellschaftsrecht

OLG München 16.1.2014 - 23 AktG 3/13*: Zur gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht eines Aktionärs im Hinblick auf die Zustimmung zu einem Beschluss über die Kapitalherabsetzung und anschließende Kapitalerhöhung und der Frage, ob ein besonders schwerer Rechtsverstoß vorliegt, wenn gezielt Nein-Stimmen als ungültig gewertet werden, um die erforderliche qualifizierte Mehrheit zu erreichen

LG München I 10.12.2013 - 5HK O 1387/10*: Zur Pflicht eines Vorstands, das Unternehmen so zu organisieren und zu beaufsichtigen, dass keine Gesetzesverstöße wie Schmiergeldzahlungen an Amtsträger eines ausländischen Staates oder an ausländische Privatpersonen erfolgen (hier insbesondere System „schwarzer Kassen“), zur Frage, ob die Einrichtung eines funktionierenden Compliance-Systems zur Gesamtverantwortung des Vorstands gehört, zum Verjährungsbeginn bei Pflichtverletzung von Vorstand durch Unterlassen sowie zum Begriff der Verhandlungen im Sinne von § 203 BGB

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 20.3.2014 - IX ZR 80/13*: Zur Frage der Insolvenzzweckwidrigkeit einer Zahlung des Insolvenzverwalters aus dem Erlös des Verkaufs eines zur Masse gehörenden Grundstücks an einen nachrangigen Grundpfandgläubiger, dessen Recht in der Zwangsvollstreckung offensichtlich wertlos wäre, um dessen Bedingung für die Löschungsbewilligung zu erfüllen

BGH 3.4.2014 - IX ZR 236/13: Keine Schenkungsanfechtung bei Begleichung einer ge-gen einen Dritten gerichteten wertlosen Forderung, wenn eine weitere Person für die Forderung eine werthaltige Sicherheit gestellt hatte, die der durch die Zah-lung befriedigte Gläubiger verliert

BGH 3.4.2014 - IX ZA 5/14*: Zum Ausschluss einer Nachtragsverteilung für Gegen-stände, die der Insolvenzverwalter freigegeben hat, und für einen Veräußerungserlös für einen freigegebenen Gegenstand, der nach Aufhebung des Insolvenzverfah-rens verkauft worden ist

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 12.12.2013 - V ZB 120/13: Zur Unzulässigkeit der Eintragung eines Vermerks über den Verzicht des rentenberechtigten Grundstückseigen­tümers auf die Überbaurente in das für das überbaute Grundstück angelegte Grundbuchblatt

BGH 13.2.2014 - V ZB 88/13: Zum Bestand einer Vormerkung, wenn die Verpflichtungen aus dem vormerkungsgesicherten Anspruch durch Schuldübernahme und das Eigentum an dem von der Vormerkung betroffenen Grundstück zeitgleich auf den neuen Schuldner übergehen; zur mangelnden Eintragungsfähigkeit des Schuldnerwechsels

Sonstiges

OLG Koblenz 10.12.2013 - 3 U 725/13: Zur Frage der Statthaftigkeit des Urkundenprozesses, zum Beweis anderer als der anspruchsbegründenden materiellen Tatsachen sowie zur Geltendmachung von Einwendungen im Nachverfahren

Bücherschau

Marcus Lutter, Umwandlungsgesetz, 5. Aufl.