Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Mülbert/Grimm: Der Kontokorrentkredit als Gelddarlehensvertrag – rechtsdogmatische Vereinfachungen und praktische Konsequenzen –

Sajnovits/Weick-Ludewig: Europäische Leerverkaufsregulierung in der praktischen Anwendung: Anforderungen an die Deckung von ­Leerverkäufen von Aktien nach Artikel 12 und 13 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (EU-LVVO)

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 29.9.2015 - II ZR 403/13*: Zum Aufwendungsersatzanspruch von Treugeberkommanditisten, die ohne Verpflichtung im Innenverhältnis im Rahmen eines Sanierungskonzepts Verbindlichkeiten der Gesellschaft getilgt haben, gegen die Gesellschaft sowie gegen Mit-Treugeber, die sich nicht durch Tilgungszahlungen an der Sanierung beteiligt haben

BGH 22.10.2015 - III ZR 264/14*: Zu den Anforderungen an die in einem Prospekt eines Filmfonds enthaltene Aufklärung über die Risiken der steuerlichen Anerkennungsfähigkeit des Anlagemodells und über die Erzielung von Lizenzgebühren

BGH 21.10.2015 - IV ZR 266/14: Zur Erfüllung des Anspruchs des Versicherungsnehmers aus der Rechtsschutzversicherung auf Kostenbefreiung durch Zusage von Kostenschutz für einen etwaigen Gebührenprozess zwischen dem Versicherungsnehmer und seinem Prozessbevollmächtigten; zur Befugnis des Deckungsschutz gewährenden Versicherers, eine Gebührenforderung des Anwalts mit der Begründung abzuwehren, es handele sich um unnötige Kosten

BGH 22.10.2015 - IX ZR 171/14*: Bereicherungsanspruch des Sicherungszessionars gegen die Masse, wenn dessen Forderung nach nochmaliger, an sich unwirksamer Abtretung gemäß 408, 407 BGB erloschen ist und dessen Anspruch aus 816 Abs. 2 BGB gegen den Zahlungsempfänger infolge einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung nicht mehr durchsetzbar ist

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 10.9.2015 - IX ZR 304/13*: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Wirkungen eines Insolvenzverfahrens nach englischem Recht im Inland wegen Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung nicht anzuerkennen sind

BGH 22.10.2015 - IX ZR 248/14*: Zur Anfechtbarkeit der unentgeltlichen Zuwendung des Bezugsrechts aus einer Risikolebensversicherung

BGH 29.10.2015 - IX ZR 222/13*: Zur Hemmung der Verjährung durch eine auf Gläubigeranfechtung gestützte Zahlungsklage, wenn nach dem Sachvortrag alternativ ein auf Zahlung gerichteter Bereicherungsanspruch gegeben war

Bücherschau

Hans-Peter Burghof/Bernd Rudolph/Klaus Schäfer/Philipp J. Schönbucher/Daniel Sommer (Hrsg.), Kreditderivate, 3. Aufl.. Rezensent: Rechtsanwalt Dr. Rudolf Lemke, Frankfurt a. M.