Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Kämmerer: Rechtsschutz in der Bankenunion (SSM, SRM)

Pötzsch: Aktuelle Schwerpunkte der Finanzmarktregulierung – national, europäisch, international

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

EuGH 26.2.2015 - Rs. C-143/13*: Zur Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln in Verbraucherkreditverträgen über erhobene Risikoprovisionen und die Befugnis zur einseitigen Änderung des Zinssatzes

EuGH 3.12.2015 - Rs. C-312/14*: Zur Auslegung von Art. 4 Abs. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2004/39/EG, insbesondere Begriff der „Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten“

EuGH 9.12.2015 - Rs. C-595/13*: Zur Auslegung von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie) im Hinblick auf die Tatbestandsmerkmale „Sondervermögen“ im Hinblick auf eine Kapitalanlagegesellschaft und „Verwaltung“ im Hinblick auf die tatsächliche Bewirtschaftung der Immobilien eines Sondervermögens

BVerfG 19.11.2015 - 2 BvR 2088/15: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung wegen Kapitalmarktstraftaten an die Vereinigten Staaten von Amerika

BVerfG 24.11.2015 - 2 BvR 355/12*: In die Umlage der BaFin darf Schadensersatzaufwand wegen einfach fahrlässiger Amtspflichtverletzungen grundsätzlich eingerechnet werden

BGH 10.11.2015 - VI ZR 556/14*: Vorlagebeschluss zur Frage, ob die Annahme und Übermittlung eines Auftrags, der eine Portfolioverwaltung zum Inhalt hat (Art. 4 Abs. 1 Nr. 9 MiFID-Richtlinie 2004/39/EG), eine Wertpapierdienstleistung im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 in Verbindung mit Anhang I Abschnitt A Nr. 1 dieser Richtlinie ist

BGH 20.10.2015 - XI ZR 166/14*: Unwirksamkeit einer im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts für Zahlungsverkehrskarten enthaltenen Bestimmung im Verkehr mit Verbrauchern, wonach für eine Ersatzkarte auf Wunsch des Kunden ein Entgelt für die Ausstellung der Karte zu zahlen ist, wenn die Notwendigkeit der Ausstellung der Ersatzkarte ihre Ursache nicht im Verantwortungsbereich der Bank hat

Gesellschaftsrecht

BVerfG 5.11.2015 - 1 BvR 1667/15: Unzulässigkeit eines im Jahr 2007 eingeleiteten gesellschaftsrechtlichen Spruchverfahrens infolge der ­„FRoSTA“-Entscheidung des BGH vom 8. Oktober 2013 (WM 2013, 2213)

OLG München 21.10.2015 - 7 U 1115/15*: Zur Liquidation einer KG, insbesondere zur Änderung des Gesellschaftszwecks und zur Verpflichtung einzelner Gesellschafter, noch ausstehende Beiträge zu leisten

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 29.10.2015 - IX ZR 123/13*: Keine Anfechtbarkeit als unentgeltliche Leistung, wenn ein persönlich haftender Gesellschafter die Forderung eines Gläubigers gegen die Gesellschaft befriedigt und dadurch dessen Haftung erlischt

BGH 12.11.2015 - IX ZR 313/14*: Zur Feststellung einer zur Tabelle angemeldeten Forderung aus Darlehensvertrag als Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung, wenn der Darlehensvertrag unwirksam ist

BGH 19.11.2015 - IX ZB 59/14*: Keine Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung der Pflicht des Schuldners, für die Nutzung seiner Eigentumswohnung eine Entschädigung an die Masse zu zahlen

Sonstiges

EuGH 2.9.2015 - Rs. C-386/14*: Zur Auslegung von Art. 49 AEUV im Hinblick auf Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates zur Konzernbesteuerung

BVerfG 3.11.2015 - 2 BvR 2019/09: Verfassungsbeschwerde gegen die Zustellung einer vor US-Gerichten erhobenen Schadensersatzklage in Deutschland ohne Erfolg

Dokumentation

Deutsche Rechtspolitik aktuell; Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz“