Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Paefgen: „Compliance“ als gesellschaftsrechtliche Organpflicht?

Findeisen: Haftung bei Fehlberatung zu Swapgeschäften

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 29.1.2016 - V ZR 285/14*: Zur Frage, ob der Grundschuldgläubiger die Löschung der Grundschuld ohne eine entsprechende Vereinbarung mit dem Sicherungsgeber bewilligen darf, wenn der Ersteher des Grundstücks zur Ablösung einer in der Zwangs- oder Teilungsversteigerung bestehen gebliebenen Grundschuld eine unter deren Nennbetrag liegende Summe zahlt

BGH 12.1.2016 - XI ZR 366/15*: Zur Wertberechnung der beabsichtigten Revision einer Bank, die sich gegen die Feststellung wendet, dass die vom Kläger mit ihr geschlossenen Verbraucherdarlehensverträge wirksam widerrufen worden sind

BGH 19.1.2016 - XI ZR 388/14*: Unwirksamkeit der von einem Kreditinstitut bei der Vergabe grundpfandrechtlich gesicherter Darlehen an Verbraucher verwendeten Klausel, wonach zukünftige Sondertilgungsrechte im Rahmen vorzeitiger Darlehensvollrückzahlung bei der Berechnung von Vorfälligkeitszinsen nicht berücksichtigt werden

BGH 28.10.2015 - 5 StR 189/15*: Zum unerlaubten Erbringen von Zahlungsdiensten durch eine natürliche Person

OLG München 1.10.2015 - 23 U 1570/15: Keine gesetzliche Vertretung einer geschlossenen Investmentfondsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG durch eine externe Kapitalverwaltungsgesellschaft nach 51 ZPO

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 10.2.2016 - VII ZB 56/13: Kosten für eine Prozessbürgschaft zur Vollstreckung aus einer nur gegen Sicherheitsleistung vollstreckbare Entscheidung sind Kosten der Zwangsvollstreckung

BGH 4.2.2016 - IX ZR 42/14*: Zum Anspruch aus Schenkungsanfechtung, wenn der Schuldner einen Mittler zur Erbringung von Leistungen veranlasst hat, die aus dessen Vermögen stammen, beide Personen in die Insolvenz geraten sind und über den Anspruch aus Deckungsanfechtung ein Vergleich geschlossen worden ist

BGH 4.2.2016 - IX ZB 13/15*: Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer Obliegenheitsverletzung des Schuldners im Fall des 295 Abs. 2 InsO; keine Versagung der Restschuldbefreiung nach 296 Abs. 2 Satz 3 InsO, wenn das Gericht den Schuldner nicht aufgefordert hat, eine Auskunft über die Erfüllung seiner Obliegenheiten zu erteilen

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 10.7.2015 - V ZR 229/14: Entzug von Luft und Licht durch Anpflanzungen auf dem Nachbargrundstück keine Einwirkung im Sinne von 906 BGB

BGH 17.7.2015 - V ZR 205/14: Zum Übergang der grundstücksbezogenen Verbindlichkeiten des Bundes auf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mit dem Eigentum an den Grundstücken des Bundes nach 2 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 BImAG

BGH 23.7.2015 - V ZB 1/14: Zur Erstreckung des gutgläubig lastenfreien Erwerbs eines Miteigentumsanteils oder einer Wohnungs- bzw. Teileigentumseinheit auf nicht eingetragene, jedoch eintragungsbedürftige Dienstbarkeiten am Grundstück und zum Erlöschen nicht gebuchter Dienstbarkeiten, welche an einzelnen Miteigentumsanteilen nicht fortbestehen können

BGH 1.10.2015 - V ZB 181/14: Messungsanerkennung und Auflassung nach Abschluss eines Kaufvertrages keine genehmigungsbedürftigen Insichgeschäfte, wenn sie von einem für beide Vertragsparteien auftretenden Vertreter erklärt werden

BGH 2.10.2015 - V ZR 221/14: Zur Annahme einer vorbehaltlosen Herausgabe im Sinne von 1002 Abs. 1, 1001 Satz 3 BGB, wenn der Eigentümer den Besitzer auf Herausgabe verklagt, der Besitzer in diesem Verfahren ein Zurückbehaltungsrecht wegen seiner Verwendungen nicht geltend macht, obwohl er es könnte, und wenn der Eigentümer den Besitz an der Sache durch Vollstreckung des in dem Verfahren erstrittenen Herausgabetitels wiedererlangt

Bücherschau

Astrid Auer-Reinsdorff/Isabell Conrad (Hrsg.), Handbuch IT- und Datenschutzrecht, 2. Aufl.

Klaus Moosmayer, Compliance, 3. Aufl.

Ralf Temporale (Hrsg.), Europäische Finanzmarktregulierung