Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Oechsler: Ein neuer wettbewerblicher Ordnungsrahmen für das Kreditkartengeschäft – MIF-VO, Zahlungsdiensterichtlinie 2 und die Mastercard-Entscheidung des EuGH

Gehrmann: Anmerkungen zum strafbewehrten Verbot der handelsgestützten Marktmanipulation

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 6.11.2015 - V ZR 165/14*: Keine dingliche Wirkung des Heimfallanspruchs; keine Ausübung des Heimfallrechts des Grundstückseigentümers, der der Belastung des Erbbaurechts mit einem gegenüber der Erbbauzinsreallast vorrangigen Grundpfandrecht zugestimmt hat, gegen Ersteher des Erbbaurechts, der nicht bereit ist, in die schuldrechtlichen Verpflichtungen des früheren Erbbauberechtigten hinsichtlich des Erbbauzinses einzutreten

BGH 25.2.2016 - IX ZR 12/14*: Gläubigerbenachteiligung, wenn eine von mehreren verbundenen Gesellschaften, denen die Bank eine gemeinschaftliche Kreditlinie eingeräumt hatte, aus geduldeter Überziehung ihres Kontos die Verbindlichkeit einer verbundenen Gesellschaft getilgt hat

Kammergericht 28.10.2014 - 7 Kap 11/14: Musterverfahrensfähigkeit von positiven Feststellungsklagen nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz und Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen den Beschluss zur Bekanntmachung des Kapital-Musterverfahrensantrags

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BVerfG 26.2.2016 - 2 BvR 399/16: Einstweilige Anordnung gegen die zwangsweise Räumung eines Einfamilienhauses wegen beim Schuldner bestehender Multimorbidität

BGH 4.2.2016 - IX ZA 28/15*: Keine Gläubigerbenachteiligung, wenn der Schuldner ein von ihm mit Hilfe von Treuhandmitteln gekauftes Grundstück kraft einer Auflassungsvollmacht des Veräußerers ohne Zwischenauflassung auf einen Dritten überträgt

BGH 25.2.2016 - IX ZB 74/15*: Zu den Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners im Nachtragsverteilungsverfahren und zu deren zwangsweiser Durchsetzung

BGH 25.2.2016 - IX ZR 109/15*: Zur Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungseinstellung des Schuldners, wenn dieser monatelang auf Rechnungen und Mahnungen geschwiegen und nach Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens die ratenweise Zahlung der Gesamtforderung angeboten hat

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 25.2.2016 - III ZB 42/15: Zur Frage, inwieweit eine erteilte Einzelanweisung im Wiedereinsetzungsverfahren das Fehlen allgemeiner organisatorischer Regelungen zur Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze ausgleichen kann

BGH 17.9.2015 - IX ZR 280/14: Erforderlichkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts auch in rechtlich einfach gelagerten Fällen, wenn der Schuldner in Zahlungsverzug gerät; zur Bestimmung des materiellen Kostenerstattungsanspruchs in solchen Fällen

Sonstiges

BVerfG 15.12.2015 - 2 BvL 1/12: Zulässigkeit der Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz („Treaty Override“)

BGH 10.9.2015 - IX ZB 39/13: Verstoß eines polnischen Urteils gegen den deutschen verfahrensrechtlichen ordre public international, wenn das polnische Gericht die für die in Deutschland wohnende beklagte Partei bestimmten Schriftstücke in der Gerichtsakte belassen und als zugestellt behandelt hat, sowie dann, wenn das Urteil nicht erkennen lässt, welchen Streitgegenstand es betrifft

Dokumentation

Deutsche Rechtspolitik aktuell; Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer Vorschriften (EuKoPfVODG)“

Bücherschau

Werner F. Ebke/Dirk Olzen/Otto Sandrock (Hrsg.), Festschrift für Siegfried H. Elsing zum 65. Geburtstag. Rezensent: Rechtsanwalt Klaus Vorpeil, Bad Kreuznach