Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Hüttemann: Stiftungs- und gemeinnützigkeitsrechtliche Rahmenbedingungen der Vermögensanlage steuerbegünstigter Stiftungen – Teil I –

Peters: Verbraucherdarlehensrecht und Leasing

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

OLG Dresden 9.12.2015 - 13 U 223/15*: Allgemeine Feststellungsklage als Rechtsbehelf gegen Beschluss der Gläubigerversammlung (nach dem Schuldverschreibungsgesetz 1899)

OLG München 11.6.2015 - 23 U 3443/14*: Zur Auslegung und Inhaltskontrolle von Genussscheinbedingungen

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 21.12.2015 - I ZB 107/14*: Festgesetzter und nicht hinfälliger Zahlungsplan nach § 802b ZPO als Hindernis für die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis auf der Grundlage der Eintragungsgründe des § 882c Abs. 1 Nr. 1-3 ZPO; zur Bedeutung einer nach der Eintragungsanordnung des Gerichtsvollziehers zwischen Gläubiger und Schuldner getroffenen Stundungs- oder Stillhalteabrede im Sinne des § 775 Nr. 4 ZPO für die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 16.9.2015 - VIII ZR 119/14: Zur Hemmung der Verjährung des Anspruchs des Leasinggebers auf Zahlung von Leasingraten gemäß § 205 BGB während eines auf Rückabwicklung des Kaufvertrages gerichteten Rechtsstreits des Leasingnehmers, dem - leasingtypisch - unter Ausschluss der Sachmängelhaftung im Rahmen des Leasingvertrages kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche und -rechte gegen den Lieferanten übertragen worden sind, und auch dann, wenn der Leasingnehmer formularvertraglich verpflichtet ist, die zurückbehaltenen Leasingraten während des Gewährleistungsprozesses zu Sicherungszwecken (§§ 232 ff. BGB) bei Gericht zu hinterlegen; zur Erstreckung dieser Wirkung auch gegen den Bürgen

BGH 18.11.2015 - VIII ZR 304/14: Kein Anspruch auf Wertersatz für eingespeisten Strom nach Bereicherungsrecht, wenn sich der Vergütungsanspruch des Anlagenbetreibers wegen eines Verstoßes gegen seine Verpflichtung zur Ausstattung der Anlage mit einer technischen Einrichtung, die es dem Netzbetreiber gestattet, die Einspeiseleistung bei Netzüberlastung jederzeit ferngesteuert zu reduzieren, gemäß § 6 Abs. 6, § 17 Abs. 1 EEG 2012 auf null verringert

BGH 25.11.2015 - VIII ZR 360/14: Zur Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in einem Stromlieferungsvertrag mit Sonderkunden

BGH 9.12.2015 - VIII ZR 349/14: Zur Unwirksamkeit einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Normsonderkundenverträgen eines Gasversorgungsunternehmens enthaltenen Klausel über Vertragsanpassungen, die Preisanpassungen und vertragswesentliche Regelungen ausnimmt und bei der das Einverständnis des Kunden mit der Änderung fingiert wird, wenn er nicht kündigt

BGH 20.1.2016 - VIII ZR 26/15: Kein Stellen von Vertragsbedingungen, wenn die Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen in einen Vertrag auf einer freien Entscheidung desjenigen beruht, der vom anderen Vertragsteil mit dem Verwendungsvorschlag konfrontiert wird; zur Unwirksamkeit einer Vertragsstrafenvereinbarung in einem Formularvertrag über die Lieferung von Arzneimitteln, die für Vertragsverletzungen von erheblich unterschiedlichem Gewicht ein und denselben Betrag vorsieht

Dokumentation

Fälligkeit des auf Berechnung seines Auseinandersetzungsguthabens gerichteten Anspruchs des stillen Gesellschafters mit Auflösung der stillen Gesellschaft auch dann, wenn es sich um eine mehrgliedrige stille Gesellschaft handelt, die als sog. „Innen-KG“ ausgestaltet ist