Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Escher-Weingart/Scheel: Die Verfassungswidrigkeit von § 118 Abs. 4 SGB VI - eine Triplik zu der Frage, ob der Vermieter verpflichtet ist, die überzahlte Rente seines verstorbenen Mieters an die Rentenversicherung zurückzuerstatten - zugleich die Anmerkung zu Schoen, WM 2014, 2070 –

Klein: Dogmatische Stolpersteine bei der Bestimmung von Schutzgesetzen - aufgezeigt anhand des Musterbeispiels der ­wertpapierhandelsrechtlichen Wohlverhaltensregeln

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 12.4.2016 - VI ZB 48/14*: Zur Beschwer des Beklagten, der zum Widerruf eines von ihm veranlassten Negativeintrags bei der Schufa und damit zusammenhängenden weiteren Verpflichtungen verurteilt worden ist

BGH 5.4.2016 - XI ZR 440/15*: Zu den Voraussetzungen, unter denen sich ein Kreditinstitut mit dem Nachweis der Erbfolge durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments zu begnügen hat

Gesellschaftsrecht

BGH 13.4.2016 - IV ZR 304/13*: Geschädigter Versicherungsnehmer oder sein in den Versicherungsschutz einbezogenes Tochterunternehmen Dritter im Sinne von § 108 Abs. 2 VVG in Innenhaftungsfällen der D&O-Versicherung

OLG Düsseldorf 19.11.2015 - I-26 W 4/15 [AktE]*: Grundsätzlich Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen eine Zwischenentscheidung im Spruchverfahren und keine Übertragbarkeit der „Frosta“-Rechtsprechung des BGH (WM 2013, 2213) auf das „kalte“ Delisting

Wettbewerbsrecht

BGH 6.10.2015 - KZR 17/14*: Zum flächendeckenden und diskriminierungsfreien Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften als eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne des Unionsrechts; zum zentralen Mandat der Vereinigung der Presse-Grossisten für Verhandlungen mit den Verlagen über die Grosso-Konditionen

Sonstiges

BGH 21.4.2016 - I ZR 198/13: Keine pauschale Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort

BGH 17.11.2015 - VI ZB 38/13: Zu den Pflichten des Berufungsgerichts, das einer anwaltlichen Versicherung im Verfahren der Wiedereinsetzung keinen Glauben schenkt

BGH 9.3.2016 - XII ZB 540/14: Zur Wahl des Diskontierungszinssatzes, mit dem der Gesamtwert aller künftig zu erwartenden Versorgungsleistungen bei einer betrieblichen Direktzusage im Rahmen der Ermittlung eines Kapitalwerts nach § 45 Abs. 1 VersAusglG i.V.m. § 4 Abs. 5 BetrAVG auf das Ende der Ehezeit als Bewertungsstichtag abgezinst wird

Bücherschau

Gero Fischer/Gerhard Vill/Detlev Fischer/Axel Rinkler/Bertin Chab, Handbuch der Anwaltshaftung, 4. Aufl.. Rezensent: Rechtsanwalt beim BGH Dr. Thomas Winter, Karlsruhe