Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Bunte: Die Angriffe gegen das Regionalprinzip der Sparkassen im Lichte des BGH-Urteils vom 6.10.2015 = WM 2016, 878 zum Presse-Grosso

Tilp/Weiss: Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung von Ad-hoc-Pflichten

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

Kammergericht 7.5.2013 - 9 U 189/12: Vorrang von Weisungen der finanzierenden Bank bei der Abwicklung eines Bauträgervertrages über ein Notaranderkonto hinsichtlich nach § 23 BNotO treuhänderisch hinterlegter Darlehensvaluta sowie Anwendbarkeit der Grundsätze der Drittschadensliquidation im Bereich der Notarhaftung

Kammergericht 2.3.2016 - 26 U 18/15*: Zu Schadensersatzansprüchen gegen eine Bank wegen Raubes von Geld aus dem Bankschließfach durch unbekannte Dritte

Gesellschaftsrecht

BGH 26.11.2015 - 3 StR 17/15*: Zur Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht eines Aufsichtsratsmitglieds einer GmbH, das mit einem leitenden Angestellten der Gesellschaft bei einem das Gesellschaftsvermögen schädigenden Fehlverhalten zusammenwirkt, mit dem die Grenzen der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit überschritten werden; zu der Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht und dem Eintritt eines Vermögensnachteils bei der Übernahme von Bürgschaftsverpflichtungen für ein Bundesland durch dessen Finanzminister („Nürburgring“)

Kammergericht 21.12.2015 - 14 W 105/15: Grundsätzlich kein ergänzendes Merkmal des § 5 Abs. 3 MitBestG auf Seiten einer Zwischengesellschaft im Hinblick auf eine qualifizierte oder wenigstens einfache Leitung oder ein Mindestmaß an eigener tatsächlich ausgeübter Leitungsmöglichkeit

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 7.4.2016 - VII ZR 56/15*: Keine Unwirksamkeit von § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B nach §§ 103, 119 InsO oder § 307 Abs. 1, 2 BGB; keine Abweichung einer Vertragserfüllungsbürgschaft von 10 % der Auftragssumme vom gesetzlichen Leitbild des § 632a Abs. 3 Satz 1 BGB

OVG Hamburg 18.11.2015 - 3 So 66/15: Keine Befugnis des Treuhänders als Partei kraft Amtes zur Ausübung von Rechten des Gemeinschuldners auf Zugang zu Informationen, die nicht mit der Vermögensverwaltung in Zusammenhang stehen sowie zu den Voraussetzungen für Prozesskostenhilfe bei Führung eines Prozesses als Partei kraft Amtes

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

OLG Koblenz 29.1.2015 - 5 U 1389/14: Keine einstweilige Verfügung zur Verhinderung der Eigentumsumschreibung bei dementiellem Syndrom, aber unzureichenden Indizien für Geschäftsunfähigkeit

Sonstiges

BGH 27.4.2016 - IV ZR 372/15: Zum Rücktrittsrecht des Krankenversicherers bei grob fahrlässiger Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten trotz eines Anspruchs des Versicherungsnehmers auf Versicherungsschutz im Basistarif; zur Wirksamkeit einer Belehrung nach § 19 Abs. 5 VVG, wenn bei der Darstellung der Rechtsfolgen der Vertragsanpassung nicht ausdrücklich darauf verwiesen wird, dass kein Versicherungsschutz für einen bereits eingetretenen Versicherungsfall besteht