Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Riederer/Weick-Ludewig: Leerverkäufe durch die Parteien einer Wertpapierleihe – Schließt ein funktionales Verständnis des Leerverkaufes aus, dass verliehene Wertpapiere doppelt zur Deckung von Leerverkäufen verwendet werden? –

Schuhmacher: Die Hinterlegung von Quellcodes bei der Kreditbesicherung – Beachtenswertes aus Unternehmenssicht –

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 25.2.2016 - 3 StR 142/15*: Zum Verbot der Marktmanipulation durch „sonstige Täuschungshandlungen“ im Sinne des § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WpHG; zur Feststellung einer Einwirkung auf den Börsenpreis im Sinne des § 38 Abs. 2 Nr. 1 WpHG

BGH 12.4.2016 - XI ZR 305/14*: Zu den Voraussetzungen für die Nichtigkeit der Sicherungsübereignung eines Warenlagers wegen Sittenwidrigkeit (Fortführung von BGH, Urteil vom 9.7.1953 = BGHZ 10, 228)

BGH 26.4.2016 - XI ZR 108/15*: Ausschluss der Zurechnung des Wissens, das ein Prokurist der Bank als Mitglied des Aufsichtsrats einer AG erlangt hat und der Verschwiegenheitspflicht unterliegt; keine generelle Entbindung eines Aufsichtsratsmitglieds von der Schweigepflicht für einen bestimmten Bereich im Vorhinein; keine Befugnis der Hauptversammlung, über die Offenbarung vertraulicher Angaben zu befinden

OLG Karlsruhe 15.12.2015 - 17 U 145/14*: Nur gemeinsame Ausübung eines Widerrufsrechts bei mehreren Vertragspartnern – hier: Ehegatten sowie keine Vertretungsmacht zur Ausübung eines Widerrufsrechts aus gesetzlich festgelegtem Umfang von Prozessvollmacht nach § 81 ZPO

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 6.4.2016 - VII ZB 67/13: Zu den Voraussetzungen an den Nachweis der Vollstreckungsprivilegierung eines Unterhaltsanspruchs

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BVerfG 21.4.2016 - 1 BvR 2154/15: Zum Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage des Hinterlegenden gegen den Gläubiger, um gegenüber der Hinterlegungsstelle die Herausgabe eines zur Sicherheitsleistung hinterlegten Geldbetrags durchzusetzen

BGH 20.4.2016 - IV ZR 531/14: Unmittelbare Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers durch Geschädigten bei wirksamer Abtretung des Deckungsanspruchs des Versicherten kein Verstoß gegen Trennungsprinzip

BGH 16.10.2015 - V ZR 240/14: Zur Maßgeblichkeit des Willens des Empfängers einer Übereignungsofferte „an den, den es angeht“ für den Eigentumserwerb

Sonstiges

BGH 3.3.2016 - I ZB 2/15: Vorlagebeschluss an EuGH zur Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in Investitionsschutzabkommen

Bücherschau

Harro Mohrbutter/Andreas Ringstmeier (Hrsg.), Handbuch Insolvenzverwaltung, 9. Aufl.. Rezensent: Rechtsanwalt Dr. Hubertus Schröder, Hamburg

Holger Altmeppen/Günter H. Roth, GmbHG, 8. Aufl.