Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Schürnbrand: Verbraucherschutz bei unentgeltlichen Finanzierungen

Hoffmann: Die Überweisung anhand fehlerhafter Kundenkennung unter der Neufassung der Zahlungsdiensterichtlinie

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 19.5.2016 - III ZR 399/14*: Zur Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen einer Kapitalanlagegesellschaft im Sinne des Investmentgesetzes vom 15.12.2003, nach denen die Kosten für den Druck und Versand der für die Anleger bestimmten Jahres- und Halbjahresberichte und die Kosten der Bekanntmachung der Jahres- und Halbjahresberichte, der Ausgabe- und Rücknahmepreise und ggf. der Ausschüttungen und des Auflösungsberichtes dem Sondervermögen zur Last fallen

OLG München 18.11.2015 - 7 U 1538/15: Zur Störung der Geschäftsgrundlage eines Mittelverwendungskontrollvertrags durch das Inkrafttreten des KAGB und die Rechtsfolge der Störung

Gesellschaftsrecht

BGH 12.4.2016 - II ZR 275/14*: Zur Frage, wann der Gesellschafter aufgrund der Treuepflicht einer Maßnahme zustimmen muss

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 7.4.2016 - IX ZR 145/15*: Rechtsnatur von Ansprüchen des Versicherers auf Prämien für einen privaten Krankenversicherungsvertrag aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung; keine Gläubigerbenachteiligung, wenn der Schuldner eine solche Versicherungsprämie in bar aus einem unpfändbaren Geldbetrag bezahlt

BGH 14.4.2016 - IX ZR 176/15: Keine Ersetzung der Frist durch das Insolvenzgericht wegen Verzögerung der Verwertung durch eine vor den ordentlichen Gerichten erhobene Klage

BGH 21.4.2016 - IX ZR 72/14: Kein Wohnungsschutz nach § 149 Abs. 1 ZVG für den Schuldner und mitwohnende Angehörige, wenn das Grundstück vor der Beschlagnahme an einen Dritten zur alleinigen Nutzung vermietet oder übergeben worden ist oder der Schuldner den unmittelbaren Eigenbesitz erst nach Beschlagnahme erlangt hat (Bestätigung von BGH WM 2013, 1521)

Sonstiges

BVerfG 20.4.2016 - 1 BvR 966: Zur Verfassungsmäßigkeit der Ermittlungsbefugnisse des BKA zur Terrorismusbekämpfung

BGH 21.1.2016 - IX ZA 24/15: Unzulässigkeit eines nach Ablauf der Jahresfrist gestellten Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch dann, wenn die Frist versäumt wurde, weil ein zuzustellendes Schriftstück von der Person, an die eine zulässige Ersatzzustellung erfolgte, dem Empfänger vorenthalten wurde

Bücherschau

Klaus J. Hopt, Handelsvertreterrecht, 5. Aufl.. Rezensent: Dr. Gerbert Hübsch, Richter am BGH a. D., Kassel