Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Roth/Blessing: Die neuen Vorgaben zur Kostentransparenz nach MiFID II

Kramer: Scalping ein Pressedelikt? – Zur Verjährung informationsgestützter Marktmanipulation (BGHSt 59, 105 = WM 2014, 890) –

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 27.4.2016 - VII ZB 61/14*: Zur Frage der Fortgeltung von § 16 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes betreffend die Landessparkasse zu Oldenburg vom 3. Juli 1933

BGH 9.6.2016 - IX ZR 314/14*: Unwirksamkeit einer Abrechnungsvereinbarung, welche Parteien von Aktienoptionsgeschäften, die dem deutschen Recht unterliegen, für den Fall der Insolvenz einer Partei treffen, soweit diese § 104 InsO widerspricht

Gesellschaftsrecht

BGH 12.4.2016 - II ZB 7/11*: Kein Ausschluss der Verbindung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten mit Ärztinnen und Ärzten sowie mit Apothekerinnen und Apothekern zur gemeinschaftlichen Berufsausübung

OLG Düsseldorf 19.10.2015 - I-26 W 14/15 [AktE]: Zur Frage der Aussetzung eines Spruchverfahrens, wenn in einem Vorlageverfahren durch den BGH über eine auch für das Spruchverfahren bedeutsame Rechtsfrage entschieden wird

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 12.5.2016 - IX ZR 65/14*: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Gläubiger, der die (drohende) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners kennt, von einem schlüssigen Sanierungskonzept des Schuldners ausgehen darf

Sonstiges

BGH 8.1.2016 - I ZB 41/15: Zur Behandlung eines weiteren Wiedereinsetzungsgrundes, wenn ein Wiedereinsetzungsantrag wegen eines anderen Grundes zurückgewiesen und dieser Beschluss nicht angefochten worden ist

BGH 14.1.2016 - I ZB 50/15: Zur Zuständigkeit des Schiedsgerichts zur Entscheidung über die Schiedsklage, wenn die Parteien eines Schiedsverfahrens die Klagbarkeit von Ansprüchen im Schiedsverfahren durch Vereinbarung ausgeschlossen haben

BGH 20.1.2016 - I ZB 102/14: Zur Frage, inwieweit von einer übereinstimmenden Erledigungserklärung bei einer Unterlassungsklage die Vollstreckung aus einem Unterlassungstitel berührt wird

BGH 22.10.2015 - V ZB 93/13: Zur Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde nach § 99 Abs. 2 ZPO, wenn eine Verurteilung aufgrund eines entsprechenden Anerkenntnisses unter einem Zug-um-Zug-Vorbehalt erfolgt; in der Regel keine Veranlassung zur Klage, wenn der Schuldner zu erkennen gibt, dass er die Leistung nur wegen eines Gegenanspruchs zurückhält und dieser Anspruch besteht

BGH 22.12.2015 - VI ZR 79/15*: Zur Heilung einer durch die Geschäftsstelle veranlass­ten Zustellung einer einfachen statt einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift nach § 189 ZPO

BGH 13.1.2016 - VII ZR 36/14: Zur Besorgnis der Befangenheit eines Richters, der zur Mitwirkung an einem beim Bundesgerichtshof anhängigen Rechtsstreit berufen ist und sich zu dem Fall auf einer Fachtagung öffentlich geäußert hat

BGH 18.8.2015 - X ZR 2/15: Vorlagebeschluss zum Gerichtsstand für Ausgleichsansprüche wegen Flugverspätung, wenn die Beförderung auf zwei Teilstrecken von verschiedenen Fluggesellschaften durchgeführt wird

BGH 22.9.2015 - X ZB 2/15: Zur Verzinsung eines Kostenerstattungsanspruchs bei Ersetzung einer Kostengrundentscheidung durch eine spätere inhaltsgleiche Kostenentscheidung und bei Aufhebung und spätere Wiederherstellung der Kostengrundentscheidung