Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Schulz: Die Reform des Europäischen Prospektrechts – Eine Analyse der geplanten Prospektverordnung und ihrer Praxisauswirkungen –

Kropf: Objektive Auslegung von AGB-Entgeltklauseln – Der BGH-Richter als rechtlich nicht vorgebildeter ­Durchschnittskunde

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BVerfG 23.5.2016 - 1 BvR 2230: Verfassungsmäßigkeit der partiellen Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. im Bereich der Lebensversicherungen

BVerfG 16.6.2016 - 1 BvR 873/15*: Zur gebotenen Revisionszulassung bei Urteil zur „eigenen inhaltlichen Bearbeitung“ des zur Erlangung der Schutz­wirkung des § 14 BGB-InfoV a.F. vorgesehenen Musterformulars

BGH 14.6.2016 - XI ZR 483/14*: Zur Frage, ob evidente Verdachtsmomente für einen Vollmachtsmissbrauch bestehen, wenn die vom Grundstückserwerber umfassend mit der Abwicklung des Geschäfts beauftragte Person mit der finanzierenden Bank zugleich für den Finanzierungsvermittler einen vergütungspflichtigen Finanzierungsvermittlungsvertrag schließt

OLG Stuttgart 4.5.2016 - 9 U 230/15*: Zur Fortsetzerkündigung bei Bausparverträgen durch die Bausparkasse

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BVerfG 6.7.2016 - 2 BvR 548/16*: Zum Umgang mit einer schweren psychischen Erkrankung der Vollstreckungsschuldnerin in einem Zwangsversteigerungsverfahren

BGH 28.6.2016 - II ZR 364/13: Kostenschuld des Insolvenzverwalters nach übereinstimmend erklärter Erledigung der Hauptsache eines im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren gemäß § 180 Abs. 2 InsO aufgenommenen Rechtsstreits als Masseverbindlichkeit

BGH 12.5.2016 - V ZB 141/15: Verlegung oder Vertagung eines Termins zur Verkündung der Zuschlagsentscheidung nur aus zwingenden Gründen zulässig

BGH 29.6.2016 - VII ZB 4/15*: Unpfändbarkeit von steuerfrei gewährten Nachtarbeitszuschlägen

BGH 9.6.2016 - IX ZR 153/15*: Zur Frage, ob für eine Gläubigerbenachteiligung durch die Veräußerung eines mit Grundpfandrechten belasteten Grundstücks oder dessen zusätzliche Belastung im Bereich der Insolvenzanfechtung auf den durch freihändige Veräußerung zu erzielenden oder den in einer Zwangsversteigerung zu erwartenden Erlös abzustellen ist

BGH 23.6.2016 - IX ZB 18/15*: Keine Prüfung der Einwendungen des Schuldners gegen eine auf die Übernahme der persönlichen Haftung für einen Grundschuldbetrag gestützte, durch die Vorlage einer vollstreckbaren Urkunde bewiesene Forderung im Insolvenzantragsverfahren

BGH 23.6.2016 - IX ZR 158/15: Zur Wirksamkeit der Bestellung eines Insolvenzverwalters, wenn die Überleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens in ein Regelinsolvenzverfahren rechtswidrig war und deshalb nur ein Verbraucherinsolvenzverfahren gegeben war

Bücherschau

Andreas Riegler, Informationsfreiheit im verwaltungsgerichtlichen Verfahren am Beispiel der Finanzmarktaufsicht. Rezensent: Univ.-Prof. Dr. Ludwig Gramlich, Chemnitz