Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Buck-Heeb: Wissenszurechnung und Verschwiegenheitspflicht von Aufsichtsratsmitgliedern – Zugleich Besprechung der Urteile des XI. Zivilsenats vom 26.4.2016 –

Werner: Die Zurechnung von im Aufsichtsrat vorhandenem Wissen an die Gesellschaft und ihre Folgen

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

EuGH 19.7.2016 - Rs. C-526/14*: Zur Gültigkeit und Auslegung der Bankenmitteilung der Kommission

BGH 21.6.2016 - II ZR 331/14*: Ausreichende Information im Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds über den Anteil der Kosten, die nicht in das Fondsgrundstück fließen, wenn der Interessent den im Prospekt angegebenen Anteil dieser Kosten an den Gesamtkosten mittels eines einfachen Rechenschritts in den Anteil an der Anlagesumme umrechnen kann

OLG Düsseldorf 27.3.2015 - I-16 U 108/14*: Zum Anspruch auf Rückzahlung eines Depotguthabens bei Blockadeposition im Hinterlegungsverfahren

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 14.7.2016 - IX ZB 62/15: Keine Einrichtung eines Gläubigerinformationssystems auf Kosten der Masse

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BVerfG 29.6.2016 - 1 BvR 1015/16: Einführung des „Bestellerprinzips“ bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge verfassungsgemäß

BGH 5.11.2015 - VII ZR 43/15: Keine Erforderlichkeit des Vorbehalts der Vertragsstrafe bei Abnahme, wenn der Besteller bereits vor Abnahme die Aufrechnung mit der Vertragsstrafe erklärt hat und der Anspruch auf Vertragsstrafe infolgedessen vollständig erloschen ist

Wettbewerbsrecht

OLG Düsseldorf 12.7.2016 - VI-Kart 3/16 (V)*: Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die Ministerialerlaubnis für die Übernahme von Kaiser‘s Tengelmann durch EDEKA

Dokumentation

Deutsche Rechtspolitik aktuell; Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, 9. GWB-Novelle

Bücherschau

Wissenszurechnung und Verschwiegenheitspflicht von Aufsichtsratsmitgliedern – Zugleich Besprechung der Urteile des XI. Zivilsenats vom 26.4.2016 –

Rainer Bechtold/Wolfgang Bosch, GWB Kartellgesetz, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen §§ 1-96, 130, 131, 8. Aufl.