Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Escher-Weingart: Die Treuepflicht zur Zustimmung zum eigenen Rauswurf – zugleich eine Besprechung zu BGH vom 9.6.2015 = WM 2015, 1635 (Sanieren oder Ausscheiden) –

Dietrich: Stimmrechtsmitteilungspflichten bei Gesellschaftervereinbarungen mit Erwerbsrechten bzw. -pflichten in Bezug auf mit Stimmrechten verbundenen Aktien eines börsennotierten Emittenten

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 20.7.2016 - IV ZR 245/15: Kein Ausschluss des Deckungsschutzes in der Rechtsschutzversicherung für eine Klage auf Rückzahlung griechischer Staatsanleihen, die von der Hellenischen Republik wegen des Zwangsumtausches der Anleihen durch den Greek Bondholder Act verweigert wird, durch eine Klausel, nach der Rechtsschutz nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Enteignungs-, Planfeststellungs-, Flurbereinigungs- sowie im Baugesetzbuch geregelten Angelegenheiten besteht

BGH 14.7.2016 - IX ZA 9/16: Keine Amtsstellung des gemeinsamen Vertreters für die Gläubiger von inhaltsgleichen Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen; keine Verpflichtung des Schuldners, Kosten zu tragen, die dem gemeinsamen Vertreter für Prozesse entstehen, welche die Gläubiger zur Durchsetzung ihrer Ansprüche aus den Schuldverschreibungen führen

OLG Köln 12.5.2015 - 8 U 44/15*: Zu einer in Deutschland wegen des Ausfalls griechischer Staatsanleihen erhobenen Anlegerklage

Gesellschaftsrecht

BGH 21.6.2016 - II ZR 305/14: Zur Auslegung des Klageantrags unter Beachtung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz und rechtliches Gehör

BGH 21.7.2016 - IX ZR 252/15*: Grundsätzlich keine Schutzwirkungen des mit einem Anwalt geschlossenen Beratungsvertrags zugunsten des (gesetzlichen) Vertreters des Mandanten für Vermögenseinbußen, die daraus entstanden sind, dass dem Vertreter im Zusammenhang mit dem Gegenstand der anwaltlichen Beratung eigene Pflichtverletzungen vorgeworfen worden sind

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 16.6.2016 - I ZB 109/15*: Zur befristeten Einstellung einer für den Schuldner lebensbedrohlichen Räumungsvollstreckung, wenn die Einstellung für Leben und Gesundheit des Gläubigers eine Gefahr begründet

BGH 14.7.2016 - IX ZB 23/14: Grundsätzlich keine Teilentscheidung über einen Vergütungsfestsetzungsantrag des Insolvenzverwalters zulässig

BGH 14.7.2016 - IX ZB 52/15: Zur Verwirkung des Vergütungsanspruchs, wenn ein Insolvenzverwalter bei seiner Bestellung verschweigt, dass er in einer Vielzahl früherer Verfahren an von ihm beherrschte Gesellschaften grob pflichtwidrig Darlehen aus den dortigen Massen ausgereicht hat

BGH 21.7.2016 - IX ZB 70/14: Grundsätze zur Vergütung des vorläufigen Sachwalters

Bücherschau

Thilo Kuntz, Gestaltung von Kapitalgesellschaften zwischen Freiheit und Zwang. Rezensent: Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Weitnauer, M.C.L., München