Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Grüneberg: Zwischen Tango und Sirtaki - aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Recht der ­Inhaberschuldverschreibungen

Asmus/Moini: „Dieselgate“ – aktuelle Verjährungsfragen zu §§ 37b und 37c WpHG

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 10.3.2016 - I ZR 147/14: Zu Inhalt und Umfang der Aufklärungs- und Beratungspflichten des Versicherungsmaklers

BGH 28.7.2016 - III ZB 127/15: Zum notwendigen Inhalt einer Berufungsbegründung (hier in einem Verfahren wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung), wenn die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und ein Verstoß gegen § 285 Abs. 1 ZPO gerügt wird

Kammergericht 15.12.2015 - 14 U 79/14*: Zur Frage des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes bei nahezu pünktlichen Ratenzahlungen einer Schuldnerin auf einen um fünf Monate verlängerten Überbrückungskredit ihrer Hausbank

Gesellschaftsrecht

BGH 12.7.2016 - II ZR 74/14*: Beschränkung des aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Ausgeschiedenen auf den Abfindungsanspruch gegen die Gesellschaft; kein Ausgleichsanspruch gegen die in der Gesellschaft verbliebenen Gesellschafter

OLG Düsseldorf 17.12.2015 - I-26 W 22/14 [AktE]: Zur Fristwahrung der Einleitung eines Spruchverfahrens, zur Erforderlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens im Spruchverfahren und zu einer Marktrisikoprämie von 4,5 %

OLG München 30.5.2016 - 31 Wx 38/16: Zur Frage, ob die Eintragung einer sog. Ersatzfirma im Handelsregister durch den Insolvenzverwalter einer Änderung der Satzung der Gesellschaft bedarf

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 21.7.2016 - IX ZB 58/15*: Zu den Voraussetzungen der Anordnung einer Sonderinsolvenzverwaltung und der dem Insolvenzgericht insoweit obliegenden Prüfungspflicht; kein Beschwerderecht eines einzelnen Gläubigers gegen die Entscheidung, auf Antrag oder Anregung der Gläubigerversammlung einen Sonderinsolvenzverwalter zu bestellen

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 21.1.2016 - III ZR 159/15: Zu den Amtspflichten eines Notars bei einer sukzessiven Beurkundung von Vertragsangebot und Annahme, wenn bei der Beurkundung der Annahmeerklärung das Angebot des Käufers einer Eigentumswohnung nach Ablauf der Bindungsfrist erloschen ist; zur Erkennbarkeit der Unwirksamkeit von unbefristeten Fortgeltungsklauseln, nach denen das Angebot des Käufers nach Ablauf einer Bindungsfrist (unbefristet) bis zum Widerruf des Angebots durch den Käufer fortgilt, im Dezember 2006

BGH 14.1.2016 - VII ZR 271/14: Zur Drittschadensliquidation bei der Inanspruchnahme eines Architekten für Kosten der Sanierung von Mängeln eines Industriehallenfußbodens, die auf von dem Architekten schuldhaft verursachte Mängel des Architektenwerks zurückzuführen sind, wenn diese Kosten nicht von dem Auftraggeber, sondern von dessen Pächter entsprechend den Regelungen des Pachtvertrags getragen worden sind

BGH 28.1.2016 - VII ZR 266/14: Zum Anspruch des Architekten gegen den von ihm beauftragten Fachplaner, ihn wegen eines im Bauwerk verkörperten Planungsmangels von Schadensersatzansprüchen des Auftraggebers freizustellen; zum Recht des Architekten, den Honoraranspruch des Planers zu mindern, obwohl er sein Honorar vom Auftraggeber vollständig erhalten hat

Sonstiges

B G H 10.2.2016 - IV AR(VZ) 8/15: Zum Anspruch auf Berichtigung eines gerichtlichen Eingangsstempels

BGH 11.1.2016 - AnwZ (Brfg) 33/15: Zur Befugnis der Rechtsanwaltskammern, eine Umlage zur Finanzierung des elektronischen Rechtsverkehrs zu erheben