Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Pahlow: Lizenzvertrag und Insolvenz – Eine kritische Analyse der jüngeren Rechtsprechung –

Langner/Schmieszek: Voraussetzungslose Auskunft von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) – Schrecken ohne Ende oder ein Ende mit Schrecken?

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 7.6.2016 - XI ZR 385/15: Kein Widerrufsrecht nach den Vorschriften über Verbraucherdarlehensverträge gemäß § 495 Abs. 1, § 355 BGB nach den Grundsätzen über die unechte Abschnittsfinanzierung auch bei Forward-Darlehen, wenn bei zeitlich vorgezogener Neuregelung des Zins- und Tilgungsanteils der Darlehensraten dem Darlehensnehmer kein neues Kapitalnutzungsrecht eingeräumt wird

OLG Nürnberg 26.1.2016 - 15 W 1608/15: Ausnahmsweise Zulässigkeit der Abtretung eines durch Vormerkung gesicherten schuldrechtlichen Anspruchs auf Eintragung beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten zugunsten eines vom Betreiber benannten Dritten

OLG Stuttgart 6.4.2016 - 14 U 2/15*: U.a. zur Frage, bis zu welchem Zeitpunkt der Beitritt zu einer Publikumsgesellschaft nach den Vorschriften über Haustürgeschäfte widerrufen werden kann und was der widerrufende Gesellschafter der Gesellschaft als Einlage schuldet

Gesellschaftsrecht

BGH 14.6.2016 - II ZB 10/15*: Zum außerordentlichen Informationsrecht des Kommanditisten nach § 166 Abs. 3 HGB, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch Auskünfte über die Geschäftsführung des Komplementärs allgemein und die damit im Zusammenhang stehenden Unterlagen der Gesellschaft zu erhalten

Kammergericht 21.3.2016 - 22 W 64/15*: Zur Beurteilung der Zulässigkeit eines grenzüberschreitenden Formwechsels einer französischen GmbH in eine deutsche GmbH

Kammergericht 5.7.2016 - 22 W 114/15: Zur Prüfung der Gesellschafterliste einer GmbH durch das Registergericht

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 23.6.2016 - I ZB 5/16: Zur Vollstreckung einer Verurteilung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Erstellung einer Jahresabrechnung nach § 28 Abs. 3 WEG und zur Erstellung eines Wirtschaftsplans für ein Kalenderjahr nach § 28 Abs. 1 WEG

BGH 28.7.2016 - III ZR 70/16: Zum Lauf der Beschwerdebegründungsfrist im Fall der Aufnahme eines durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde durch den Beschwerdegegner

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 11.12.2015 - V ZR 26/15: Zum Fortbestehen des Schadensersatzanspruchs des Käufers in Höhe der zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten, wenn er das mangelbehaftete Grundstück ohne Abtretung des Anspruchs veräußert hat

BGH 18.12.2015 - V ZR 55/15: Zur Haftung eines Grundstückseigentümers, der eine auf dem Nachbargrundstück errichtete Grenzwand beschädigt, indem er ein auf seinem eigenen Grundstück direkt an die Grenzwand angebautes Gebäude abreißt

BGH 15.1.2016 - V ZR 278/14: Zur Bestimmung eines besonders groben Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung eines Immobilienkaufvertrags, wenn die üblicherweise von dem Käufer zu tragenden Erwerbsnebenkosten von dem Verkäufer übernommen werden

BGH 19.2.2016 - V ZR 216/14: Zur Frage, ob sich der Verkäufer eines Hausgrundstücks, der ein Fachunternehmen mit der umfassenden Beseitigung eines Mangels beauftragt hat, vom Erfolg der Sanierungsbemühungen Kenntnis verschaffen muss und unter welchen Voraussetzungen ein arglistiges Verhalten vorliegt, wenn die Mangelbeseitigung keinen Erfolg gehabt hat

BGH 26.2.2016 - V ZR 208/14: Unwirksamkeit von Klauseln in den AGB eines Bauträgers, die den Antragenden länger als drei Monate an den Antrag binden, ihm aber ein (inhaltlich beschränktes) Lösungsrecht gewähren, oder bestimmen, dass das Angebot erst angenommen werden kann, wenn der Antragende mitteilt, dass die Finanzierung gesichert sei; kein Verbrauchervertrag, wenn ein Verbraucher im Bauträgervertrag zur Umsatzsteuer optiert

Sonstiges

BGH 4.2.2016 - IX ZB 28/15: Regelmäßig kein prozessualer Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten, der einem Vergleich ausdrücklich zugestimmt hat, welcher die Kosten der Nebenintervention nicht erwähnt

BGH 25.2.2016 - IX ZB 61/15: Kein Rechtsmittel des Antragsgegners im Prozesskostenhilfeverfahren gegen die Verweisung des PKH-Verfahrens an ein Gericht eines anderen Rechtswegs