Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Findeisen: Das Zahlungskontengesetz – Auftrieb für den modernen Zahlungsverkehr und den Verbraucherschutz

Weiß: Strafrechtliche Risiken des unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BVerfG 28.7.2016 - 1 BvR 128/16: Verfassungsmäßigkeit neben der partiellen Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auch der höchstrichterlichen Auslegung des § 8 VVG a.F. im Bereich der Lebensversicherungen

OLG Köln 21.3.2016 - 13 U 223/15*: Zum Anspruch auf Wiedergutschrift eines Geldbetrages nach § 675u BGB nach Überweisung, insbesondere zum Einwand des Mitverschuldens der die Überweisung ausführenden Bank

OLG Stuttgart 26.10.2015 - 5 U 46/15*: Zur gerichtlichen Zuständigkeit bei Geltendmachung von Schadensersatz wegen unerlaubter Erbringung von Finanzdienstleistungen

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 14.7.2016 - 4 StR 362/15*: Zur Frage, ob sich ein – nicht zahlungswilliger oder zahlungsunfähiger – Bieter durch Abgabe eines Gebots im Zwangsversteigerungsverfahren wegen Betrugs strafbar machen kann

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 25.2.2016 - VII ZR 156/13: Zur Befugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft, kaufvertragliche Nacherfüllungsansprüche der Erwerber gegen den Bauträger geltend zu machen, wenn diese Ansprüche auf Beseitigung der Mängel am Gemeinschaftseigentum gerichtet sind; Sachmängelhaftung nach Kaufvertragsrecht bei zuvor vermieteten Eigentumswohnungen, die ein Bauträger ungefähr drei Jahre nach Errichtung veräußert

BGH 25.2.2016 - VII ZR 210/13: Durchgeführte Abnahme maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob ein Werk mangelhaft ist; keine Mängelhaftung des Werkunternehmers wegen Verletzung einer Prüfungs- und Hinweispflicht

BGH 25.2.2016 - VII ZR 49/15: Unwirksamkeit einer vom Bauträger in den AGB eines Erwerbsvertrages verwendeten Klausel, welche die nach Entstehen der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft und Abnahme des Gemeinschaftseigentums vertragschließenden Erwerber an eine durch frühere Erwerber bereits erfolgte Abnahme des Gemeinschaftseigentums bindet

BGH 24.3.2016 - VII ZR 201/15: Kein Abzug des vom Unternehmer im Rahmen eines Einheitspreisvertrags kalkulierten Zuschlags für Wagnis als ersparte Aufwendung bei Kündigung des Bestellers

BGH 12.5.2016 - VII ZR 171/15: Geltung des Werkvertragsrechts für Ansprüche der Erwerber wegen Mängeln an neu errichteten Häusern oder Eigentumswohnungen; keine Wirkung der Abnahme des Gemeinschaftseigentums zu Lasten von Nachzügler-Erwerbern; Unwirksamkeit von Klauseln, die eine solche Wirkung vorsehen

BGH 2.6.2016 - VII ZR 348/13: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Verjährungsfrist von fünf Jahren für Arbeiten bei Bauwerken für die nachträgliche Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach einer Tennishalle Anwendung findet

Dokumentation

Deutsche Rechtspolitik aktuell; Verabschiedung des „Gesetzes zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei hochwasser- und starkregenfallbedingter Insolvenz“; Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren“ (Durchführungsgesetz zur Europäischen Insolvenzverordnung)

Bücherschau

Michael Huber, Anfechtungsgesetz, 11. Aufl.. Rezensent: Dr. Hans Gerhard Ganter, Vorsitzender Richter am BGH a.D., Weil der Stadt

Karsten Schmidt/Markus Lutter (Hrsg.), Aktiengesetz, 3. Aufl.. Rezensent: Rechtsanwalt Dr. Hans-Christoph Ihrig, Frankfurt a. M.

Richard Zöller, Zivilprozessordnung, 31. Aufl.

Peter Limmer (Hrsg.), Handbuch der Unternehmensumwandlung, 5. Aufl.