Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Eichhorn: Die offene Investmentkommanditgesellschaft nach dem Kapitalanlagegesetzbuch – Teil II –

Weber: Nochmals: Bearbeitungsentgelte in öffentlich refinanzierten Darlehensverträgen

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BVerfG 9.12.2015 - 1 BvR 2449/14: Kein Recht für nicht verfahrensbeteiligten Hedgefonds auf Einsicht in Strafakten wegen Verdachts der Marktmanipulation nach den Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes

BGH 17.12.2015 - III ZB 14/15: Keine Kostenentscheidung im Falle der Rücknahme der (Rechts-)Beschwerde gegen einen Beschluss über die Bekanntmachung eines Musterverfahrensantrags nach 3 KapMuG

BGH 8.12.2015 - X ARZ 573/15*: Zur Zuständigkeit nach 32b Abs. 1 Nr. 2 ZPO wegen der Verwendung einer öffentlichen Kapitalmarktinformation

Gesellschaftsrecht

BGH 29.9.2015 - II ZB 23/14*: Keine Beschwerdebefugnis des gemeinsamen Vertreters der Antragsberechtigten, die nicht selbst Antragsteller sind, im Spruchverfahren; zur Anwendbarkeit von nach dem Bewertungsstichtag entwickelten Berechnungsweisen bei der Schätzung des Unternehmenswertes

OLG München 22.10.2015 - 23 U 4861/14*: Zur Haftung des Geschäftsführers einer GmbH nach 43 Abs. 2 GmbHG, der für ihn erkennbare pflichtwidrige Gehaltszahlungen eines Mitgeschäftsführers an sich selbst nicht verhindert

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 17.12.2015 - IX ZR 61/14*: Beweislast des Anfechtungsgegners für die Behauptung, seine Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit und dem Benachteiligungsvorsatz des Schuldners sei aufgrund nachträglicher Umstände entfallen; zum Ausschluss der Verjährungseinrede des Anfechtungsgegners aufgrund eines zeitlich begrenzten Verjährungsverzichts

OLG München 17.11.2015 - 7 W 1896/15: Zu den Folgen einer gegen einen Verbraucher ergangenen Versäumnisentscheidung nach Art. 1 Abs. 1 Buchst. d EuVTVO sowie keine Anwendbarkeit von Art. 6 Abs. 1 Buchst. d EuVTVO auf C2C-Geschäft

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 22.10.2015 - IX ZR 100/13: Zu den Voraussetzungen, unter denen die Rückforderung von vereinbartem Anwaltshonorar ausgeschlossen ist, wenn bei der Vereinbarung des Honorars die gesetzlich vorgeschriebene Form nicht eingehalten wurde

BGH 10.12.2015 - IX ZR 272/14: Zur Verpflichtung des Rechtsanwalts, trotz der dem Gericht obliegenden Rechtsprüfung die zugunsten seiner Partei sprechenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte so umfassend wie möglich darzustellen

BGH 11.11.2015 - XII ZB 407/12: Grundsätzlich keine Übertragung der Eintragung von Fristen und Terminen auf noch auszubildende Kräfte eines Rechtsanwalts

BGH 18.11.2015 - XII ZB 106/15: Keine Betreuerbestellung eines Rechtsanwalts, der mit der Übernahme des Betreueramtes gegen ein Tätigkeitsverbot nach 45 Abs. 2 BRAO verstoßen würde

Sonstiges

BVerfG 16.12.2015 - 1 BvR 685/12: Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Hauseigentümern gegen den sie durch seine enteignungsrechtlichen Vorwirkungen betreffenden Planfeststellungsbeschluss über den Wesertunnel der A 281

BGH 23.11.2015 - NotSt(Brfg) 4/15: Zur Pflicht des Notars, seine Mitwirkung bereits bei Handlungen zu versagen, bei denen erkennbar der Verdacht besteht, dass unerlaubte oder unredliche Zwecke verfolgt werden (hier: „Firmenbestattung“)

Bücherschau

Zum Aufwendungsersatzanspruch von Treugeberkommanditisten, die ohne Verpflichtung im Innenverhältnis im Rahmen eines Sanierungskonzepts Verbindlichkeiten der Gesellschaft getilgt haben, gegen die Gesellschaft sowie gegen Mit-Treugeber, die sich nicht durch Tilgungszahlungen an der Sanierung beteiligt haben. Rezensent: Rechtsanwalt Prof. Dr. Manuel Nodoushani, M.A., LL.M. (UCLA), Frankfurt a. M.

Clemens Just/Thorsten Voß/Corinna Ritz/Ralf Becker, Wertpapierhandelsgesetz (WpHG). Rezensent: Univ.-Prof. Dr. Andreas Cahn, Frankfurt a. M.

Christoph Reithmann/Dieter Martiny (Hrsg.), Internationales Vertragsrecht, 8. Aufl.. Rezensent: Prof. Dr. Joachim Gruber, D.E.A. (Paris I), Zwickau

Münchener Vertragshandbuch, Band 2: Wirtschaftsrecht I, 7. Aufl.

Münchener Vertragshandbuch, Band 3: Wirtschaftsrecht II, 7. Aufl.