Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Bußalb/Schermuly: Neue Befugnisse der BaFin nach dem Kleinanlegerschutzgesetz – Ausgewählte Fragestellungen aus der ­Aufsichtspraxis zu Vermögensanlagen

von Loewenich: Zum Anwendungsbereich der Verbraucherrechte-Richtlinie als Hintergrund der Auslegung des § 312 Abs. 1 BGB

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

OLG Karlsruhe 17.3.2016 - 9 U 93/14*: Zur Haftung einer Anlageberaterin für die Rückzahlung von Bargeld, das sie vom Anleger zur Durchführung einer bestimmten Geldanlage erhalten hat

LG Braunschweig 5.8.2016 - 5 OH 62/16*: Zum Musterverfahren von Kapitalanlegern im Hinblick auf Schadensersatz wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilungen im Fall der Manipulationssoftware bei VW-Diesel-Motoren

Gesellschaftsrecht

BGH 22.9.2016 - III ZR 427/15*: Zu den Amtspflichten eines Notars bei der Beurkundung eines Vertrags über die Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils an einen Treuhänder; zur rechtlichen Einheit im Sinne von § 139 BGB zwischen einem Geschäftsanteilsübertragungsvertrag und einem hiermit wirtschaftlich verknüpften Treuhandvertrag

BGH 22.9.2016 - VII ZR 298/14*: Kein aufgrund Verschmelzung des Auftragnehmers auf die übernehmende Gesellschaft entgegenstehendes Abtretungsverbot hinsichtlich des Übergangs der dem Auftragnehmer gegen den Auftraggeber zustehenden Zahlungsansprüche; Recht des Auftragnehmers zur zeitnahen Kündigung des Bauvertrags wegen Verzugs des Auftraggebers auch nach Vertragsaufhebung

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 15.9.2016 - V ZB 183/14*: Beschlagnahme in der Teilungsversteigerung ohne die Wirkungen eines Veräußerungsverbots (§ 23 ZVG), wenn sie das Grundstück einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) betrifft und von dem Gläubiger eines Gesellschafters der GbR betrieben wird, der den Anteil des Gesellschafters an der GbR und dessen Auseinandersetzungsanspruch gepfändet hat

BGH 8.9.2016 - IX ZB 72/15: Auch im laufenden Insolvenzverfahren kein Widerruf der Restschuldbefreiung auf der Grundlage von Pflichtwidrigkeiten aus der Zeit vor der Restschuldbefreiung; aber Möglichkeit des Widerrufs der Restschuldbefreiung im laufenden Insolvenzverfahren, wenn der Schuldner nach Erteilung der Restschuldbefreiung seine Auskunfts- und Mitwirkungspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt

BGH 15.9.2016 - IX ZB 67/15: Zur Frage der Entbehrlichkeit eines Hinweises auf die Möglichkeit der Erlangung einer Restschuldbefreiung nach einem Gläubigerantrag

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

Kammergericht 3.6.2016 - 22 W 122/15: Zur Frage, ob der Zweck eines Vereins auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist

Wettbewerbsrecht

BGH 31.3.2016 - I ZR 160/14*: Zum Bestehen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses zwischen einem Rechtsanwalt und einem Anwaltsnotar, die beide am selben Ort im Bereich des Immobilienrechts tätig sind, wenn abträgliche Äußerungen des Rechtsanwalts über die Notartätigkeit sich nachteilhaft auch im Bereich der anwaltlichen Tätigkeit des Anwaltsnotars auswirken können

BGH 21.4.2016 - I ZR 100/15: Rechtsschutzbedürfnis des Gläubigers für eine gerichtliche Verfolgung des Unterlassungsanspruchs trotz Zugangs einer vom Schuldner abgegebenen notariellen Unterlassungserklärung; Erforderlichkeit der Zustellung des Beschlusses über die Androhung von Ordnungsmitteln gem. § 890 Abs. 2 ZPO beim Schuldner für Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Streitbeilegung mittels notarieller Unterlassungserklärung

BGH 7.6.2016 - KZR 12/15: Vorlagebeschluss zur Frage, ob eine Anwendung des § 315 BGB in einem Zivilprozess über die Zahlung von Nutzungsentgelten mit Art. 4 Abs. 1, 4, 5, Art. 7 bis 12 und Art. 30 der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisen­bahn­infrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung vereinbar ist

Bücherschau

Philip Laue/Judith Nink/Sascha Kremer, Das neue Datenschutzrecht in der betrieblichen Praxis. Rezensent: Regierungsrat Dr. Kai Zahrte, Berlin