Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Gurlit: Die Entwicklung des Banken- und Kapitalmarktaufsichtsrechts in den Jahren 2015/16

Eckhold: Freiwillige öffentliche Kaufangebote im elektronischen Bundesanzeiger: Eigenhandel als Dienstleistung für andere i.S.d. (geltenden und zukünftigen) KWG?

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

OLG Bamberg 10.8.2016 - 8 U 24/16*: Zum Recht einer Bausparkasse auf Kündigung eines Bausparvertrags in der Ansparphase nach Eintritt der Zuteilungsreife

OLG Frankfurt a. M. 17.8.2016 - 19 U 3/16*: Zum Recht auf Kündigung eines Bausparvertrags in der Ansparphase nach Eintritt der Zuteilungsreife

OLG Koblenz 29.7.2016 - 8 U 11/16*: Zur Kündigung von Bausparverträgen zehn Jahre nach erstmaliger Zuteilungsreife

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 21.9.2016 - VII ZB 45/15: Keine Anwendung des § 727 ZPO auf Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse, mit denen Geldforderungen des Schuldners gegen den Drittschuldner gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen werden

BGH 8.9.2016 - IX ZR 52/15: Zur Schätzung des durch die Nutzung im Insolvenzeröffnungsverfahren eingetretenen Wertverlusts an Aussonde­rungsgut (hier: Lastkraftwagen) anhand der Kauf- und Rückkaufpreise und der nach der durchschnittlichen Lauf­leistung ermittelten Gesamtlebensdauer

BGH 13.10.2016 - IX AR (VZ) 7/15: Zur Ablehnung der Aufnahme eines Bewerbers für die Insolvenzverwaltung in die Vorauswahlliste eines Insolvenzrichters, wenn begründeter Anlass für die Vermutung besteht, dieser werde sein Amt als Insolvenzverwalter nicht höchstpersönlich ausüben; zur Offenlegungspflicht eines Bewerbers, dass er nicht unerhebliche Beteiligungen an einer Bank hält, dort in die Führungsebene eingebunden ist oder sie in bedeutendem Umfang regelmäßig berät, wenn diese Bank in vielen Insolvenzverfahren an diesem Insolvenzgericht als Insolvenzgläubigerin auftritt

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 23.2.2016 - II ZB 9/15: Keine erneute Überprüfung des Sendeprotokolls, wenn die allgemeine Kanzleianweisung besteht, nach Übermittlung eines Schriftsatzes per Telefax zu prüfen, ob die Übermittlung vollständig und an den richtigen Empfänger erfolgt ist, und die Frist im Fristenkalender erst anschließend zu streichen

BGH 10.2.2016 - VII ZB 36/15: Zur Pflicht des Rechtsanwalts, der die Fristenkontrolle für fristgebundene Schriftsätze selbst übernimmt, auch für eine wirksame Ausgangskontrolle zu sorgen

BGH 10.3.2016 - VII ZR 214/15: Keine Verpflichtung eines Rechtsanwalts oder Steuerberaters zur Stellung einer Bauhandwerkersicherheit, wenn er Modernisierungs- und Renovierungsarbeiten an einem Haus ausführen lässt, das in erster Linie der Deckung seines Wohnbedarfs, aber daneben auch dem Betrieb seiner Kanzlei dient

BGH 18.2.2016 - IX ZR 191/13: Zur Schadensberechnung, wenn der steuerliche Berater nach dem Inhalt des Vertrages die Interessen mehrerer von seinem Mandanten beherrschter Gesellschaften zu beachten hat

BGH 17.3.2016 - IX ZR 142/14: Zu den Anwaltspflichten bei Bearbeitung einer ungewöhnlichen Fallgestaltung zur Bestimmung des Streitgegenstands einer Klage auf Schadensersatz wegen anwaltlicher Pflichtverletzung

Sonstiges

BVerfG 13.10.2016 - 2 BvR 1368, 1444, 1482, 1823/16, 2 BvE 3/16*: „CETA“-Abschluss vom Bundesverfassungsgericht mit Auflagen zugelassen

BGH 10.3.2016 - VII ZR 47/13: Hinweispflicht des Berufungsgerichts nach § 139 Abs. 3 ZPO, wenn es eine Feststellungsklage entgegen dem Erstgericht für unzulässig hält; keine Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO, wenn der Kläger auf den Hinweis einen Zahlungsantrag als Hilfsantrag stellt

BGH 11.1.2016 - AnwZ (Brfg) 42/14: Weiterleitung von Stellungnahmen des nach § 56 Abs. 1 BRAO beteiligten Rechtsanwalts in einem ihn betreffenden Aufsichts- und Beschwerdeverfahren an den Beschwerdeführer nur mit der Zustimmung des beteiligten Anwalts