Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Koch: Fehlerhafte Weisungen eines Stiftungsrates und die Haftung des Stiftungsvorstandes

Primozic/Schaaf: Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Unwirksamkeit der Close-out-Netting-Regelungen im Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 22.9.2016 - III ZR 264/15*: Zur Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer ein Sondervermögen verwaltenden Kapitalanlagegesellschaft im Rahmen von Investmentverträgen betreffend den Erwerb und das Halten von Investmentanteilen nach dem Investmentgesetz in Bezug auf eine jährliche Administrationsgebühr von 0,5 v.H. des Wertes des Sondervermögens neben einer jährlichen Vergütung für dessen Verwaltung

BAG 3.8.2016 - 10 AZR 710/14: Zur gerichtlichen Leistungsbestimmung bei Bonusanspruch

Gesellschaftsrecht

Kammergericht 3.6.2016 - 22 W 20/16: Zum Umfang der Prüfung des Registergerichts bei Bestellung und Abberufung von GmbH-Geschäftsführern

Kammergericht 28.7.2016 - 2 W 8/16: Zu den Voraussetzungen der Beschwerde im aktienrechtlichen Spruchverfahren und zur Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstands

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 15.9.2016 - IX ZB 32/16: Zum Rechtsschutzinteresse eines Gläubigers an einem gegen den Schuldner gerichteten Insolvenzantrag, wenn dessen gegen den Erwerber eines Grundstücks des Schuldners gerichtete Anfechtungsklage rechtskräftig abgewiesen worden ist

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 20.9.2016 - II ZR 25/15: Zu den Voraussetzungen, unter denen die Umsetzung einer von einem übergeordneten Dachverband vorgesehenen Disziplinarmaßnahme gegenüber dem Mitglied eines nachgeordneten Vereins, das selbst nicht Mitglied im Dachverband ist, wirksam wird

Sonstiges

BGH 17.3.2016 - III ZR 200/15: Zur mangelnden Wahrung der Klagefrist des § 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG, wenn die Klageschrift nicht den Anforderungen des § 253 Abs. 2 ZPO genügt und in ihr nur auf ein von der Partei selbst erstelltes Schriftstück Bezug genommen wird

BGH 18.2.2016 - V ZB 126/15: Zur Gewährung von Wiedereinsetzung bei einem auf bestimmte Gebiete beschränkten Poststreik, wenn die Auskunft erteilt wird, für den geplanten Sendungsverlauf seien streikbedingte Beeinträchtigungen nicht bekannt und die Postbeförderung laufe normal

BGH 24.3.2016 - VII ZR 150/15: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein ausländischer Staat der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegt

BGH 1.3.2016 - VIII ZR 287/15: Zur Nachholung einer versehentlich nicht getroffenen Entscheidung über die Kosten des Streithelfers

BGH 24.8.2016 - VIII ZR 182/15: Interesse an einer technischen Erleichterung der Prozessführung kein rechtsschutzwürdiges Eigeninteresse des Zedenten einer unentgeltlich abgetretenen Forderung, diese im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft gerichtlich geltend zu machen

BGH 17.3.2016 - IX ZR 211/14: Keine Zulassung der Revision wegen eines Gehörsverstoßes, wenn der Verstoß im Rahmen der dem Beschwerdeführer vom Berufungsgericht in einem Hinweisbeschluss eingeräumten Frist zur Stellungnahme nicht gerügt wurde

BGH 14.4.2016 - IX ZR 197/15: Zur Pflicht des Rechtsmittelgerichts, eine Entscheidung, die in einem auf Anhörungsrüge fortgeführten Verfahren ergangen ist, darauf zu überprüfen, ob die Anhörungsrüge statthaft, zulässig und begründet war

BGH 22.9.2016 - IX ZB 84/15: Zur Frage, wann die Wiedereinsetzungsfrist beginnt, wenn die Partei Prozesskostenhilfe für die Einlegung und Begründung einer Berufung beantragt und das Gericht auf Bedenken hinsichtlich der Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung hinweist

Bücherschau

Volker Emmerich/Mathias Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 8. Aufl.