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Inhaltsverzeichnis WM IV

WM 2016 Heft 45, Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Bergmann: Die Kündigung von Bausparverträgen durch Bausparkassen – Die große korrigierende Auslegung des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB –

WM 2016, 2153

Kinzl/Schmidberger: Genussscheinbedingungen unter dem Verdikt der AGB-Kontrolle

WM 2016, 2160

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 17.6.2016 - V ZR 134/15*: Zu den Informationspflichten eines Verkäufers, der als Kaufanreiz für eine Immobilie auf deren wirtschaftliche Rentabilität hinweist; zur Aufklärungspflicht über eintretende negative Auswirkungen eines Annuitätendarlehens auf Steuervorteile, wenn eine langfristige Finanzierung eines Immobilienkaufs mit damit einhergehenden Steuervorteilen und zugleich ein Annuitätendarlehen vorgeschlagen wird; zum Zeitpunkt der Kenntniserlangung bei einem Schadensersatzanspruch wegen einer fehlerhaften Beratung über die Höhe der monatlichen Zuzahlung im Fall des Erwerbs einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage

WM 2016, 2167

BGH 27.9.2016 - XI ZB 12/14: Keine Befugnis der Parteien, Wiedereinsetzungsgründe unstreitig zu stellen

WM 2016, 2170

BGH 6.9.2016 - 1 StR 575/15*: Zur Annahme eines besonders schweren Falls der Beihilfe zur Steuerhinterziehung; zur Strafzumessung für einen als Teilnehmer handelnden österreichischen Steuerberater; zum groben Eigennutz als besonderes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 StGB

WM 2016, 2172

Gesellschaftsrecht

BGH 27.9.2016 - II ZR 57/15: Zum Berechnungsdurchgriff, wenn sich die mit einem Beherrschungsvertrag verbundene Gefahr für das Interesse des Versorgungsberechtigten am Werterhalt der Betriebsrente verwirklicht; zur Darlegungs- und Beweislast der Parteien im Prozess

WM 2016, 2176

BFH 12.5.2016 - II R 26/14*: Zur Frage des Anfalls von Grunderwerbsteuer bei Abtretung des Anspruchs auf Übertragung eines Gesellschaftsanteils

WM 2016, 2178

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 13.10.2016 - IX ZB 57/14: Maßgeblichkeit der Entscheidung des Beschwerdegerichts für die Frage, ob die Rechtsbeschwerde zugelassen wurde, nicht eine zugestellte hiervon abweichende fehlerhafte Ausfertigung oder Abschrift

WM 2016, 2180

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 6.4.2016 - VIII ZR 71/10: Zu den Grenzen der Weitergabe eigener Bezugskostensteigerungen des Gasversorgers an den Tarifkunden im Zusammenhang mit der Auslegung der Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinie 2003/55/EG

WM 2016, 2181

BGH 6.4.2016 - VIII ZR 236/10: Zur Abgrenzung eines Gasgrundversorgungsvertrages, der eine von einer Norm der GasGVV ausdrücklich abweichende und diese nicht nur ergänzende Regelung enthält, von einem Sonderkundenvertrag; zur Unwirksamkeit der Vereinbarung einer festen Vertragslaufzeit in einem Gasgrundversorgungsvertrag

WM 2016, 2186

BGH 6.4.2016 - VIII ZR 79/15: Ersetzung einer missbräuchlichen Klausel durch eine dispositive nationale Vorschrift wie § 306 Abs. 2 BGB im Einklang mit Art. 6 Abs. 1 der Klausel-Richtlinie 93/13/EWG; zur „Dreijahreslösung“ in Energieversorgungsstreitigkeiten

WM 2016, 2191

BGH 27.4.2016 - VIII ZR 46/15: Zur Änderungskündigung eines Sonderkundenvertrags durch das Gasversorgungsunternehmen mittels eines an eine Vielzahl von Kunden gerichteten standardisierten Schreibens

WM 2016, 2197
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