Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Bergmann: Die Kündigung von Bausparverträgen durch Bausparkassen – Die große korrigierende Auslegung des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB –

Kinzl/Schmidberger: Genussscheinbedingungen unter dem Verdikt der AGB-Kontrolle

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 17.6.2016 - V ZR 134/15*: Zu den Informationspflichten eines Verkäufers, der als Kaufanreiz für eine Immobilie auf deren wirtschaftliche Rentabilität hinweist; zur Aufklärungspflicht über eintretende negative Auswirkungen eines Annuitätendarlehens auf Steuervorteile, wenn eine langfristige Finanzierung eines Immobilienkaufs mit damit einhergehenden Steuervorteilen und zugleich ein Annuitätendarlehen vorgeschlagen wird; zum Zeitpunkt der Kenntniserlangung bei einem Schadensersatzanspruch wegen einer fehlerhaften Beratung über die Höhe der monatlichen Zuzahlung im Fall des Erwerbs einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage

BGH 27.9.2016 - XI ZB 12/14: Keine Befugnis der Parteien, Wiedereinsetzungsgründe unstreitig zu stellen

BGH 6.9.2016 - 1 StR 575/15*: Zur Annahme eines besonders schweren Falls der Beihilfe zur Steuerhinterziehung; zur Strafzumessung für einen als Teilnehmer handelnden österreichischen Steuerberater; zum groben Eigennutz als besonderes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 StGB

Gesellschaftsrecht

BGH 27.9.2016 - II ZR 57/15: Zum Berechnungsdurchgriff, wenn sich die mit einem Beherrschungsvertrag verbundene Gefahr für das Interesse des Versorgungsberechtigten am Werterhalt der Betriebsrente verwirklicht; zur Darlegungs- und Beweislast der Parteien im Prozess

BFH 12.5.2016 - II R 26/14*: Zur Frage des Anfalls von Grunderwerbsteuer bei Abtretung des Anspruchs auf Übertragung eines Gesellschaftsanteils

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 13.10.2016 - IX ZB 57/14: Maßgeblichkeit der Entscheidung des Beschwerdegerichts für die Frage, ob die Rechtsbeschwerde zugelassen wurde, nicht eine zugestellte hiervon abweichende fehlerhafte Ausfertigung oder Abschrift

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 6.4.2016 - VIII ZR 71/10: Zu den Grenzen der Weitergabe eigener Bezugskostensteigerungen des Gasversorgers an den Tarifkunden im Zusammenhang mit der Auslegung der Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinie 2003/55/EG

BGH 6.4.2016 - VIII ZR 236/10: Zur Abgrenzung eines Gasgrundversorgungsvertrages, der eine von einer Norm der GasGVV ausdrücklich abweichende und diese nicht nur ergänzende Regelung enthält, von einem Sonderkundenvertrag; zur Unwirksamkeit der Vereinbarung einer festen Vertragslaufzeit in einem Gasgrundversorgungsvertrag

BGH 6.4.2016 - VIII ZR 79/15: Ersetzung einer missbräuchlichen Klausel durch eine dispositive nationale Vorschrift wie § 306 Abs. 2 BGB im Einklang mit Art. 6 Abs. 1 der Klausel-Richtlinie 93/13/EWG; zur „Dreijahreslösung“ in Energieversorgungsstreitigkeiten

BGH 27.4.2016 - VIII ZR 46/15: Zur Änderungskündigung eines Sonderkundenvertrags durch das Gasversorgungsunternehmen mittels eines an eine Vielzahl von Kunden gerichteten standardisierten Schreibens