Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Klöhn: Finanzjournalismus und neues Marktmissbrauchsrecht – Hintergrund, Inhalt und praktische Bedeutung von Art. 21 MAR –

Triantafyllakis: Italienische Banken: Wenn nicht alle Wege zum Bail-in führen

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 27.10.2016 - III ZR 442/15: Kein unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch wegen der Umsetzung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWiG (in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung) und § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB (in der Fassung vom 2. Januar 2002)

BSG 7.4.2016 - B 5 R 26/14 R*: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen insbesondere Rentenversicherungsträger von einem Kreditinstitut die Rückzahlung von Versicherungsleistungen verlangen kann, die nach dem Tod des Versicherten gezahlt wurden

LG Berlin 8.3.2016 - 67 O 35/15: Zu den Voraussetzungen für die Annahme von Leichtfertigkeit im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs wegen leichtfertiger Geldwäsche

Gesellschaftsrecht

BGH 20.9.2016 - II ZR 120/15*: Zur Verpflichtung der stillen Gesellschafter, die ihnen zugeflossenen gewinnunabhängigen Ausschüttungen an den Geschäftsinhaber zurückzuzahlen, wenn dieser Rückzahlungsanspruch im Gesellschaftsvertrag geregelt ist

Kammergericht 12.2.2016 - 22 W 93/15: Zur Vereinbarkeit einer Satzungsregelung, wonach das Grundkapital durch Ausgabe von Nennbetragsaktien erhöht wird, mit § 8 Abs. 1 AktG

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 27.10.2016 - I ZB 21/16*: Zur Befugnis des Gläubigers, durch Beschränkung des Vollstreckungsauftrags auf die Zuleitung eines Ausdrucks des letzten abgegebenen Vermögensverzeichnisses zu verzichten

BGH 22.9.2016 - IX ZB 29/16: Vorzeitige Restschuldbefreiung nach Erledigung aller Insolvenzforderungen und Masseverbindlichkeiten nur, wenn der Schuldner die Verfahrenskosten berichtigt hat

BGH 20.10.2016 - IX ZB 11/16*: Keine Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung einer Sicherheitsleistung durch das Beschwerdegericht im Vollstreckbarkeitsverfahren; keine Bindung des Gerichts des Vollstreckungsstaats an Ausführungen des ausländischen Gerichts zur Tragweite eines inländischen Urteils

Dokumentation

Deutsche Rechtspolitik aktuell; 1. Entwurf eines Aufsichtsrechtergänzungsgesetzes; 2. Kontoführungsgebühren

Bücherschau

Nachhaltigkeit im Bankensektor