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Inhaltsverzeichnis WM IV

WM 2016 Heft 47, Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Klöhn: Finanzjournalismus und neues Marktmissbrauchsrecht – Hintergrund, Inhalt und praktische Bedeutung von Art. 21 MAR –

WM 2016, 2241

Triantafyllakis: Italienische Banken: Wenn nicht alle Wege zum Bail-in führen

WM 2016, 2248

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 27.10.2016 - III ZR 442/15: Kein unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch wegen der Umsetzung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWiG (in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung) und § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB (in der Fassung vom 2. Januar 2002)

WM 2016, 2255

BSG 7.4.2016 - B 5 R 26/14 R*: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen insbesondere Rentenversicherungsträger von einem Kreditinstitut die Rückzahlung von Versicherungsleistungen verlangen kann, die nach dem Tod des Versicherten gezahlt wurden

WM 2016, 2256

LG Berlin 8.3.2016 - 67 O 35/15: Zu den Voraussetzungen für die Annahme von Leichtfertigkeit im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs wegen leichtfertiger Geldwäsche

WM 2016, 2262

Gesellschaftsrecht

BGH 20.9.2016 - II ZR 120/15*: Zur Verpflichtung der stillen Gesellschafter, die ihnen zugeflossenen gewinnunabhängigen Ausschüttungen an den Geschäftsinhaber zurückzuzahlen, wenn dieser Rückzahlungsanspruch im Gesellschaftsvertrag geregelt ist

WM 2016, 2264

Kammergericht 12.2.2016 - 22 W 93/15: Zur Vereinbarkeit einer Satzungsregelung, wonach das Grundkapital durch Ausgabe von Nennbetragsaktien erhöht wird, mit § 8 Abs. 1 AktG

WM 2016, 2266

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 27.10.2016 - I ZB 21/16*: Zur Befugnis des Gläubigers, durch Beschränkung des Vollstreckungsauftrags auf die Zuleitung eines Ausdrucks des letzten abgegebenen Vermögensverzeichnisses zu verzichten

WM 2016, 2268

BGH 22.9.2016 - IX ZB 29/16: Vorzeitige Restschuldbefreiung nach Erledigung aller Insolvenzforderungen und Masseverbindlichkeiten nur, wenn der Schuldner die Verfahrenskosten berichtigt hat

WM 2016, 2270

BGH 20.10.2016 - IX ZB 11/16*: Keine Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung einer Sicherheitsleistung durch das Beschwerdegericht im Vollstreckbarkeitsverfahren; keine Bindung des Gerichts des Vollstreckungsstaats an Ausführungen des ausländischen Gerichts zur Tragweite eines inländischen Urteils

WM 2016, 2272

Dokumentation

Deutsche Rechtspolitik aktuell; 1. Entwurf eines Aufsichtsrechtergänzungsgesetzes; 2. Kontoführungsgebühren

WM 2016, 2276

Bücherschau

Nachhaltigkeit im Bankensektor

WM 2016, 2276
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