Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Deipenbrock: Kritische Anmerkungen zur Umsetzung des Regulierungs- und Aufsichtsrahmens für den europäischen Ratingsektor seit seiner Einführung Ende 2009

Findeisen: Die Wirksamkeit von Aufrechnungsverboten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen – Nr. 11 Abs. 1 AGBSp/Nr. 4 AGB-Banken – Zu LG Nürnberg-Fürth WM 2016, 325 sowie OLG Nürnberg WM 2016, 2300 –

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 27.9.2016 - XI ZR 81/15*: Zum Innenausgleich unter Gesellschaftern einer GmbH, die für eine Verbindlichkeit der Gesellschaft Bürgschaften bis zu unterschiedlichen Höchstbeträgen übernommen haben

BGH 11.10.2016 - XI ZR 482/15*: Zum Widerrufsrecht des einzelnen Darlehensnehmers, wenn mehrere Verbraucher einen Verbraucherdarlehensvertrag schließen; zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei vorzeitig einvernehmlich beendeten Verbraucherdarlehensverträgen

BGH 25.10.2016 - XI ZR 6/16: Zum Streitwert einer Klage, dass der Darlehensvertrag wirksam widerrufen worden sei

OLG Nürnberg 28.6.2016 - 3 U 2560/15*: Zur Wirksamkeit einer Klausel in AGB einer Sparkasse, die die Aufrechnung des Kunden auf unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen beschränkt

Gesellschaftsrecht

BGH 27.9.2016 - II ZR 299/15*: Wirksamkeit einer erneuten Aufforderung an den Gesellschafter zur Einzahlung auf die Stammeinlage durch ein Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 13.10.2016 - V ZB 174/15*: Zustellerfordernis gemäß § 750 Abs. 2 ZPO im Falle einer Rechtsnachfolge nur für solche Nachweisurkunden, auf welche sich das Klauselorgan ausweislich der Klausel gestützt hat; bei verschmelzungsbedingter Rechtsnachfolge Zustellung eines Registerauszugs mit aktuellem Registerinhalt im Zeitpunkt der Klauselerteilung nicht erforderlich für die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung (Rechtsprechungsänderung); zur Heilung eines Zustellungsmangels, wenn statt einer beglaubigten nur eine einfache Abschrift einer Nachweisurkunde im Sinne des § 750 Abs. 2 ZPO zugestellt wird

BGH 8.9.2016 - IX ZR 151/14*: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Anfechtungsgegner wissen muss, dass die empfangene unentgeltliche Leistung die Gläubiger benachteiligt

BGH 15.9.2016 - IX ZR 250/15*: Keine Anfechtung wegen einer unentgeltlichen Leistung, wenn der Schuldner den vereinbarten Kaufpreis für einen objektiv wertlosen GmbH-Geschäftsanteil entrichtet hat, beide Vertragspartner aber von der Werthaltigkeit des Kaufgegenstands überzeugt waren

BGH 22.9.2016 - IX ZB 50/15: Keine Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung, wenn das Insolvenzgericht dem Schuldner die Restschuldbefreiung versagt hat

BGH 20.10.2016 - IX ZB 66/15: Zur Pfändbarkeit der Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung

BGH 27.10.2016 - IX ZR 160/14*: Zur Frage, wann der Empfänger einer unentgeltlichen Leistung sich auf Entreicherung berufen kann, wenn er die Zuwendung zur Tilgung bestehender oder zur Begründung neuer Verbindlichkeiten eingesetzt hat

OLG Bamberg 26.4.2016 - 5 U 187/15: Zur Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bei Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung

Dokumentation

Deutsche Rechtspolitik aktuell; Regierungsentwurf des „Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ (9. GWB-Novelle)

Bücherschau

Peter Bülow/Markus Artz, Verbraucherkreditrecht, 9. Aufl.

Wolfgang Groß, Kapitalmarktrecht, 6. Aufl.