Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Berger: Rechtsanwendung durch die EZB im Single Supervisory Mechanism (SSM) – Teil I –

Eufinger: Arbeits- und strafrechtlicher Schutz von Whistleblowern im Kapitalmarktrecht

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 3.11.2016 - III ZR 84/15*: Keine Sachentscheidung über eine in der Berufungsinstanz vorgenommene Klageerweiterung, wenn die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen wird; zur grob fahrlässigen Unkenntnis eines Beratungsfehlers hinsichtlich einer Geldanlage „ohne Kapitalverzehr“

BGH 15.7.2016 - V ZR 168/15*: Zur Vermutung der Ursächlichkeit eines Beratungsfehlers des Verkäufers für den Entschluss des Käufers zum Erwerb einer als Kapitalanlage angebotenen Immobilie, wenn sich der Käufer bei richtiger Information in einem Entscheidungskonflikt befunden hätte (Rechtsprechungsänderung); zur Annahme einer konkludent vereinbarten Haftungsfreizeichnung nach durchgeführter Beratung des Käufers über die mit dem Erwerb einer Immobilie verbundenen Belastungen

OLG Frankfurt a. M. 27.9.2016 - 17 U 126/16*: Zur Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags, insbesondere den rechtlichen Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung

OLG Schleswig 6.10.2016 - 5 U 72/16*: Zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei beendeten Darlehensverträgen und Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung

Gesellschaftsrecht

BGH 18.10.2016 - II ZB 18/15: Keine Zusammenrechnung der Werte für die Erstellung des Entwurfs einer Registeranmeldung der Auflösung einer GmbH, des Erlöschens der Vertretungsbefugnis der bisherigen Geschäftsführer und deren Bestellung zu Liquidatoren für die Notarkostenrechnung

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 22.9.2016 - V ZB 125/15: Keine deutsche Gerichtsbarkeit für ein Zwangsversteigerungsverfahren, wenn das inländische, mit einer Zwangssicherungshypothek belastete Grundstück eines ausländischen Staates danach eine hoheitliche Zweckbestimmung erhält