Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Schlick: Aktuelle Rechtsprechung des III. Zivilsenats des BGH zum Kapitalanlagerecht – Teil II –

Bausch: Der anfänglich negative Marktwert in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Zinsswaps

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 15.12.2015 - XI ZB 12/12: Zum Gegenstandswert für die Bestimmung der außergerichtlichen Kosten, wenn der Prozessbevollmächtigte im Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz in einer gebührenrechtlichen Angelegenheit für mehrere Auftraggeber tätig wird

BGH 15.12.2015 - XI ZB 12/12: Zur Frage, wer befugt ist, sich mit der Gerichtskostenerinnerung gegen den Kostenansatz zu wehren; zur Höhe der Inanspruchnahme des Musterklägers und der auf seiner Seite Beigeladenen als Antragsteller für die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

OLG Frankfurt a. M. 28.12.2015 - 17 U 163/15*: Zum Deutlichkeitsgebot bei Widerrufsbelehrung

OLG München 11.1.2016 - 19 U 3924/14*: Zur Statthaftigkeit eines Teilurteils über den Widerruf eines Darlehensvertrags und zur Reichweite der Gesetzlichkeitsfiktion der Musterbelehrung

OLG Stuttgart 5.2.2015 - 2 U 81/14*: Zu wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen aus der Verwendung einer Seite eines Formulars für Darlehensverträge – hier: gesetzliches Hervorhebungsgebot

VG Frankfurt a. M. 4.11.2015 - 7 K 4703/15.F*: Zur Frage, ob die Parteien eines Aktienbindungsvertrags wegen der im Vertrag getroffenen Regelungen für die Übertragung und den Erwerb von Aktien verpflichtet sind, auf der Grundlage von 25a Abs. 1, 41 Abs. 4d WpHG Stimmrechtsmitteilungen abzugeben

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

EuGH 10.12.2015 - Rs. C-594/14*: U. a. zur Vereinbarkeit einer Regelung eines Mitgliedstaates, die die Verpflichtung des Geschäftsführers einer Gesellschaft vorsieht, dieser die nach Eintritt ihrer Zahlungsunfähigkeit geleisteten Zahlungen zu ersetzen, mit europäischem Recht

BGH 8.12.2015 - II ZR 68/14*: Keine Masseschmälerung durch Einziehung einer zur Sicherheit abgetretenen, erst nach Insolvenzreife werthaltig gewordenen Forderung auf ein debitorisches Konto der GmbH, wenn die als Gegenleistung an den Forderungsschuldner gelieferte Ware im Sicherungseigentum der Bank stand

BGH 17.12.2015 - IX ZR 143/13*: Zum Umfang der Ermächtigung des Insolvenzverwalters, Haftungsforderungen der Gesellschaftsgläubiger gegen die Gesellschafter geltend zu machen; zu den Rechtswirkungen eines Vergleichs des Insolvenzverwalters mit den Gesellschaftern über die Höhe von deren Haftung

BGH 17.12.2015 - IX ZR 287/14*: Keine Anfechtbarkeit einer in der kritischen Zeit geschlossenen Kongruenzvereinbarung, die einen Baraustausch ermöglichen soll, wenn noch kein Leistungserfolg herbeigeführt war

Sonstiges

BGH 24.11.2015 - VI ZR 567/15: Keine Wiedereinsetzung, wenn die unterlegene Partei deshalb kein Rechtsmittel eingelegt hat, weil ihre Rechtsschutzversicherung die Erteilung einer Deckungszusage (zunächst) abgelehnt hat und die Partei das Kostenrisiko nicht tragen wollte

Bücherschau

Keine Wiedereinsetzung, wenn die unterlegene Partei deshalb kein Rechtsmittel eingelegt hat, weil ihre Rechtsschutzversicherung die Erteilung einer Deckungszusage (zunächst) abgelehnt hat und die Partei das Kostenrisiko nicht tragen wollte. Rezensent: Rechtsanwalt Reinfrid Fischer, Berlin

Peter Gottwald (Hrsg.), Insolvenzrechts-Handbuch, 5. Aufl.. Rezensent: Rechtsanwalt Dr. Jürgen Vortmann, Cloppenburg