Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Nobbe: Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus Aufklärungs- und Beratungsverschulden bei der ­Kapitalanlageberatung – Nicht nur ein Rechtsprechungsbericht – – Teil II –

Bartlitz: Die Sanktionierung von Verstößen gegen die Erläuterungs- und Bonitätsprüfungspflicht im Verbraucherkreditrecht

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

OLG Frankfurt a. M. 18.6.2015 - 6 U 46/14: Zur Frage der lauterkeitsrechtlichen Zulässigkeit der Bezeichnung einer Bank als „Schmuddelkind“ durch Äußerungen eines Presseorgans

OLG Köln 10.2.2016 - 13 U 45/15*: Zur Wirksamkeit einer Klausel in AGB einer Bank zur Berechnung eines Entgelts für die Ausstellung einer Ersatzkreditkarte

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BVerfG 12.1.2016 - 1 BvR 3102/13*: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters

BGH 7.1.2016 - I ZB 110/14*: Herausgabevollstreckung nach 883 ZPO für Anspruch auf Lieferung eines herauszugebenden Gegenstands zu einem im Vollstreckungstitel bezeichneten Ort

BGH 18.12.2015 - V ZR 191/14: Kein Anspruch des Zwangsverwalters gegen einen Wohnungsrechtsinhaber auf Herausgabe der Wohnung nach 985 BGB aufgrund der unbeschränkten Anordnung der Zwangsverwaltung durch das Vollstreckungsgericht

BGH 14.1.2016 - IX ZB 57/15: Zum Wert des Beschwerdegegenstandes für die Berufung bei einer Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle

BGH 21.1.2016 - IX ZR 84/13*: Zur Vorsatzanfechtung unter dem Gesichtspunkt der erkannten drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, wenn dieser im Zeitpunkt der angefochtenen Handlung noch uneingeschränkt zahlungsfähig ist, aber bereits feststeht, dass Fördermittel, von denen eine kostendeckende Geschäftstätigkeit abhängt, alsbald nicht mehr gewährt werden

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 3.9.2015 - III ZR 66/14: Zur verjährungshemmenden Wirkung einer Klagezustellung, wenn der Kläger innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Gerichtskostenanforderung und Ablauf einer angemessenen Erledigungsfrist einen Prozesskostenhilfeantrag stellt, sofern sich nach Zugang der Vorschussrechnung ergibt, dass eine zunächst zuverlässig zugesagte Prozessfinanzierung durch einen Dritten nicht zustande kommt

BGH 12.3.2015 - VII ZR 336/13: Unwirksamkeit einer vertraglichen Regelung, wonach dem Handelsvertreter ein Provisionsanspruch für von ihm vermittelte Zeitschriftenabonnementverträge nur dann zustehen soll, wenn der Kunde das Abonnement während einer bestimmten Frist voll bezahlt hat

BGH 11.6.2015 - VII ZR 216/14: Kein Bereicherungsanspruch des Bestellers auf Rückzahlung des Werklohns, wenn der Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nichtig ist

BGH 18.2.2015 - XII ZR 199/13*: Zur Unwirksamkeit einer in allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers eines Freizeitbades enthaltenen Schadenspauschalierung für den Fall, dass ein dem Kunden zum erleichterten Bezug von Leistungen übergebenes Armband mit Chip verloren geht

Sonstiges

BVerfG 12.1.2016 - 1 BvL 6/13*: Verfassungswidrigkeit des Verbots der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern