Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Wackerbarth: Das neue Delisting-Angebot nach 39 BörsG oder: Hat der Gesetzgeber hier wirklich gut nachgedacht?

Wehrt: Die Rückabwicklung des widerrufenen Immobiliendarlehens

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 23.7.2015 - I ZR 143/14: Zur Gestaltung der Preisangabe für Telekommunikationsdienstleistungen nach 66a TKG

BGH 30.7.2015 - I ZR 18/14*: Untergeordnete Treuhandtätigkeit auch ohne ausdrückliche gesetzliche Gestattung möglicher Unternehmensgegenstand einer Rechtsanwaltsgesellschaft

BGH 28.1.2016 - III ZB 88/15*: Zur Voraussetzung, dass die Entscheidung des Rechtsstreits von den geltend gemachten Feststellungszielen eines Musterverfahrens abhängt; zu den Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs in einem Güteantrag in Anlageberatungsfällen

BGH 19.1.2016 - VI ZR 302/15: Zur Zulässigkeit einer an eine Bank gerichteten und mit der Darstellung der Haltungsbedingungen von Tieren verbundenen Aufforderung auf der Internetseite eines Tierschutzvereins, das Konto eines Interessenverbandes der Tierzüchter zu kündigen

OLG München 12.8.2013 - 19 U 696/12*: Zur Darlegung von Ansprüchen aus Swaps und zur Darlegung der Beratung für einzelne Swaps

OLG München 24.9.2015 - 23 U 3491/14*: Zur Aufklärungspflichtverletzung einer Bank vor dem Abschluss eines Currency-Related-Swaps

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 21.1.2016 - IX ZR 32/14*: Zur Kenntnis der Finanzverwaltung vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners, der auf Steuerforderungen nur noch unter Vollstreckungsdruck zahlt, wenn ihr bekannt ist, dass Zahlungen nur noch aus einer geduldeten Kontoüberziehung erfolgen

BGH 21.1.2016 - IX ZB 24/15: Zur Statthaftigkeit einer zugelassenen Rechtsbeschwerde, wenn das Beschwerdegericht eine unanfechtbare Entscheidung geändert hat; kein Beschwerderecht der Staatskasse gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an eine Partei kraft Amtes; Insolvenzverwalter auch dann kein wirtschaftlicher Beteiligter, wenn ein Vermögensgegenstand zur Masse zurückgeführt werden soll, den diese durch eine Pflichtverletzung des Verwalters verloren hat

BGH 28.1.2016 - IX ZR 185/13*: Zur Gläubigerbenachteiligung, wenn der in der Zahlung liegende Vermögensverlust des Schuldners durch den damit verbundenen Verzicht des Gläubigers auf weitere Forderungen ausgeglichen wird; keine Gläubigerbenachteiligung, wenn der Erstattungsanspruch aus einer durch Anweisung auf Kredit erbrachten Zahlung nachträglich in ein Darlehen umgewandelt wird

BGH 4.2.2016 - IX ZB 71/15*: Zum fehlenden Rechtsschutzinteresse des Schuldners an einem erneuten Eigenantrag mit dem Ziel der Erteilung der Restschuldbefreiung, wenn ihm innerhalb der letzten zehn Jahre bereits einmal die Restschuldbefreiung erteilt worden ist, im vorausgehenden Verfahren aber Forderungen einzelner Gläubiger möglicherweise zu Unrecht von der Restschuldbefreiung ausgenommen worden sind

Bücherschau

Otto Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 75. Aufl.