Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Bülow: Der Verbraucher als Arbeitnehmer im europäischen Zahlungsverkehrsraum

Bronger/Scherer: Das neue europäische Prospektrecht – (Geplante) Änderungen und ihre Auswirkungen

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

VG Frankfurt a. M. 13.6.2016 - 7 L 1268/16.F*: Zum Umfang der Prospektpflicht nach § 1 Abs. 2 Nr. 7 Verm­AnlG

AG Freudenstadt 29.6.2016 - 5 C 374/13*: Zum Nachweis der Authentifizierung bei streitigen Autorisierungen von Zahlungsvorgängen

Gesellschaftsrecht

BGH 10.1.2017 - II ZR 10/15: Zur Befugnis eines genossenschaftlichen Prüfungsverbandes, in der Satzung das Prüfungsrecht und die ihm entsprechende Duldungspflicht der Genossenschaft näher auszugestalten

BGH 10.1.2017 - II ZR 94/15*: Kein Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr, wenn die AG einen Darlehensrückzahlungsanspruch gegen den Aktionär besichert und diese Leistung durch einen vollwertigen Gegenleistungs- oder Rückgewähranspruch gegen den Aktionär gedeckt ist

BGH 31.1.2017 - II ZR 285/15*: Keine Verbriefung des Anspruchs auf Barabfindung in den Aktien der Minderheitsaktionäre nach Aushändigung der Aktienurkunden an den Hauptaktionär

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 22.12.2016 - IX ZR 94/14*: GmbH & Co. KG als nahestehende Person im Sinne des Insolvenzanfechtungsrechts gegenüber einer GmbH als Schuldnerin, wenn die Geschäftsführer der Komplementär-GmbH und der GmbH miteinander verheiratet sind

BGH 2.2.2017 - IX AR(VZ) 1/16: Keine Beteiligung des nach dem Geschäftsverteilungsplan des Insolvenzgerichts zuständigen Insolvenzrichters in einem gerichtlichen Verfahren, mit dem ein Bewerber die Aufnahme in die von dem Insolvenzrichter geführte Vorauswahlliste begehrt; zur Bindung des Insolvenzrichters an die in einem solchen Verfahren ergehende Entscheidung

BGH 16.2.2017 - IX ZB 103/15*: Keine Vereinbarungen über die Vergütung des Insolvenzverwalters im Insolvenzplan; keine Regelung zulässig, welche die Bestätigung eines Insolvenzplans davon abhängig macht, dass das Insolvenzgericht die Vergütung des Insolvenzverwalters zuvor festsetzt

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 16.2.2016 - X ZR 97/14: Zur Berechtigung der Luftfahrtunternehmen, bei Buchung Zahlung des Flugpreises zu verlangen

Sonstiges

EuGH 21.7.2016 - Rs. C-542/14*: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Unternehmen für das Fehlverhalten eines selbständigen Dienstleisters, der für das Unternehmen Leistungen erbringt, für eine abgestimmte Verhaltensweise im Sinne von Art. 101 Abs. 1 AEUV verantwortlich ist

Dokumentation

Brüssel aktuell; Einführung eines gemeinsamen Einlagenversicherungssystems in der Eurozone: Kritische Auseinandersetzung im Europäischen Parlament und Rat mit dem Kommissions-Vorschlag

Bücherschau

Patrick Ostendorf/Peter Kluth, Internationale Wirtschaftsverträge. Rezensent: Rechtsanwalt Klaus Vorpeil, Bad Kreuznach

Gary Collyer (Hrsg.), ICC Banking Commission Opinions 2012-2016. Rezensent: Rechtsanwalt Klaus Vorpeil, Bad Kreuznach