Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Kayser: Die Rechtsprechung des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zum europäischen Insolvenzrecht

Tautges: Stimmrechtsmitteilungen (§§ 21 ff. WpHG) im Aktienemissionsgeschäft nach dem Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 15.2.2017 - IV ZR 91/16: Zur Intransparenz einer in Verträgen über eine Berufsunfähigkeitsversicherung verwendeten Klausel, nach der als versicherter Beruf im Sinne der Bedingungen die vor Eintritt des Versicherungsfalls zuletzt konkret ausgeübte Tätigkeit mit der Maßgabe gilt, dass sie zu mindestens 90 Prozent als Schreibtischtätigkeit in Büro, Praxis oder Kanzlei ausgeübt wird

BGH 22.2.2017 - IV ZR 289/14*: Zu den Mitwirkungsobliegenheiten des Versicherungsnehmers, der nach einem behaupteten Versicherungsfall Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung begehrt, in Bezug auf die Überprüfung der Erfüllung seiner vorvertraglichen Anzeigeobliegenheiten; zur Unwirksamkeit einer Allgemeinen Versicherungsbedingung, nach der die versicherte Person Ärzte, Krankenhäuser und sonstige Krankenanstalten sowie Pflegeheime, bei denen sie in Behandlung oder Pflege war oder sein wird, sowie Sachverständige, Pflegepersonen, andere Personenversicherer und Behörden sowie wegen des Berufs auch den Arbeitgeber zu ermächtigen hat, dem Versicherer auf Verlangen Auskunft zu erteilen

OLG Stuttgart 27.12.2016 - 10 U 97/16*: Zur Frage, wer für eine GmbH, die Schuldverschreibungen ausgegeben hat und über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet ist, zur Einberufung einer Anleihegläubigerversammlung befugt ist

OLG Düsseldorf 6.10.2015 - I-21 U 70/15: Zur Frage der Eigenhaftung des Verhandlungsgehilfen und dem stillschweigenden Abschluss eines Auskunfts- oder Beratungsvertrages

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 12.5.2016 - IX ZR 241/14*: Nichtigkeit des Anwaltsvertrages, mit dessen Abschluss der Rechtsanwalt gegen das Verbot verstößt, widerstreitende Interessen zu vertreten; keine Erfüllung des Verbotstatbestands schon dann, wenn der Anwalt aufgrund des Vertrages im Gebühreninteresse für den Mandanten nachteilige Maßnahmen treffen könnte

BGH 12.5.2016 - IX ZR 208/15*: Geltung der Formerfordernisse des § 3a Abs. 1 RVG auch für einen Schuldbeitritt zur Vergütungsvereinbarung

BGH 19.4.2016 - X ZR 77/14: Zur Bindung eines Architekten oder Ingenieurs, der sich an einem Vergabeverfahren für freiberufliche Dienstleistungen beteiligt hat, an eine pauschale Vergütung für über die Bearbeitung der Angebotsunterlagen hinausgehende Leistungen

Sonstiges

BVerfG 25.1.2017 - 1 BvR 2297/10: Enteignungsrechtliche vorzeitige Besitzeinweisungen in ein Grundstück für den Bau der Ethylen-Pipeline-Süd verfassungsgemäß

Dokumentation

Deutsche Rechtspolitik aktuell; Veröffentlichung des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters (Wettbewerbsregistergesetz – WRegG) durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie