Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Lehmann/Flöther/Gurlit: Die Wirksamkeit von Close-out-netting-Klauseln in Finanzderivaten nach § 104 InsO n.F.

Huber: Die aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Vorfälligkeitsentschädigung – Eine kritische Stellungnahme

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 16.2.2017 - V ZB 181/15*: Zum Anspruch des Verkäufers auf Auszahlung des auf einem Notaranderkonto hinterlegten Kaufpreises, wenn der beurkundende Notar treuwidrige Abbuchungen von diesem Konto veranlasst und später den Fehlbestand durch eine ebenfalls treuwidrige Überweisung von einem anderen auf seinen Namen lautenden Notaranderkonto ausgeglichen hat

BGH 21.2.2017 - XI ZR 185/16*: Zur Befugnis der Bausparkasse, einen Bausparvertrag nach Ablauf von zehn Jahren nach Zuteilungsreife zu kündigen

OLG Koblenz 3.6.2016 - 5 U 365/16: Zu den Anforderungen an die Darlegung der Berechtigung zur Kündigung eines Darlehensvertrags

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 2.3.2017 - IX ZB 70/16: Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen einen unselbständig tätigen Schuldner, der in Deutschland arbeitet, aber in Frankreich wohnt

BGH 22.2.2017 - XII ZB 137/16: Keine Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft allein durch die Hinterlegung des Übererlöses nach § 117 Abs. 2 Satz 3 ZVG (Rechtsprechungsänderung)

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 4.2.2016 - I ZR 216/14: Zur Durchbrechung der Haftungsbeschränkung nach Ziffer 27.2 ADSp bei einem qualifizierten Verschulden des Frachtführers oder seiner Leute bei Multimodaltransporten mit Seestrecke; hinreichende Anhaltspunkte für ein qualifiziertes Verschulden bei unterbliebenem körperlichen Abgleich der unmarkierten Sendung mit den Lieferpapieren, wenn es infolge einer fehlerhaften Markierung zu einer Sendungsverwechslung und einem Verlust des Transportguts kommt

BGH 3.3.2016 - I ZR 245/14: Zur Darlegungs- und Beweislast des Versenders von „Verbotsgut", das ohne Hinweis auf den die Obergrenze überschreitenden Wert der Sendung übergeben worden ist, dass der unterlassene Hinweis für den Schadenseintritt nicht mitursächlich gewesen ist

Sonstiges

OLG Frankfurt a. M. 23.1.2017 - 3 U 139/16: Zur Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

OLG München 13.10.2016 - 15 W 1709/16: Zur Frage, wann bei vermögensbezogenen Straftaten des Schuldners wie Anlagebetrug ein Grund für den Erlass eines dinglichen Arrests vorliegt