Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Lechner: Die neuere Rechtsprechung des BGH zum Widerruf von Verbraucherkreditverträgen – Gelöste, vielleicht gelöste und ungelöste Probleme – –Teil I –

Wieneke: Die Incentivierung der vorzeitigen Ausübung des Wandlungsrechts

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 9.3.2017 - III ZB 135/15*: Zur Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses nach § 6 Abs.1 Satz 2 KapMuG; keine Verneinung des Rechtsschutzinteresses im Musterverfahren, wenn das Oberlandesgericht die im Ausgangsverfahren erhobenen Ansprüche für verjährt hält

BGH 16.3.2017 - III ZR 489/16*: Zur Pflicht des Treuhandkommanditisten, den bei den Beitrittsverhandlungen verwendeten Prospekt im Rahmen einer Plausibilitätskontrolle dahin zu überprüfen, ob dieser ein in sich schlüssiges Gesamtbild über das Beteiligungsobjekt gibt und ob die darin enthaltenen Informationen, soweit er dies mit zumutbarem Aufwand zu überprüfen in der Lage ist, sachlich richtig und vollständig sind

OLG Düsseldorf 1.2.2017 - I-3 U 26/16*: Zur Verwirkung des Widerrufsrechts

AG Frankfurt a. M. 19.2.2016 - 32 C 1074/15 (41): Zum Einbehalt von Kapitalsteuer und Solidaritätszuschlag vom Nutzungsersatz

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 21.2.2017 - II ZB 16/15: Notwendigkeit einer Mitteilung an das Registergericht während des ersten laufenden Geschäftsjahrs nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, wenn der Insolvenzverwalter zum satzungsmäßigen Geschäftsjahr der Gesellschaft zurückkehren will

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 25.2.2016 - VII ZR 102/15: Kein Ausschluss des Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB in einem Vertragshändlervertrag, für den deutsches Recht gilt und der eine Tätigkeit des Vertragshändlers in einem anderen (ausländischen) Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen (ausländischen) Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vorsieht

BGH 14.7.2016 - VII ZR 297/15: Zur Frage der Wirksamkeit einer Vertragsbestimmung in einem Handelsvertretervertrag, wonach ein Teil der dem Handelsvertreter laufend zu zahlenden Vergütung auf den künftigen Ausgleichsanspruch angerechnet werden soll

BGH 6.10.2016 - VII ZR 328/12: Zur Frage, ob der Handelsvertreter neue Kunden geworben hat, wenn diese bereits wegen anderer Waren Geschäftsverbindungen mit dem Unternehmer unterhalten

BGH 17.11.2016 - VII ZR 6/16*: Von einem Unternehmer dem Handelsvertreter (Tankstellenhalter) per Datenfernübertragung übermittelten Preisdaten betreffend Agenturwaren als erforderliche Unterlagen im Sinne des § 86a Abs. 1 HGB; zur Verpflichtung des Unternehmers, diese Daten dem Tankstellenhalter kostenfrei zu überlassen; zur Auslegung einer Vergütungsvereinbarung für das Kassensystem

BGH 15.12.2016 - VII ZR 221/15: Zur Anwendung der Brüssel-I-Verordnung auf Ansprüche eines (ehemaligen) Handelsvertreters gegen den Unternehmer, welche die Altersversorgung betreffen; zur Wirksamkeit einer formularmäßigen Bestimmung, wonach der Handelsvertreter mit der Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs auf Leistungen aus einer unternehmerfinanzierten Altersversorgung verzichtet (Anschluss an BGH, Urteil v. 21.5.2003 = WM 2003, 2110)

Sonstiges

BGH 7.7.2016 - I ZB 90/15: Kein statthaftes Rechtsmittel gegen die Anordnung und die Ablehnung vorläufiger Maßnahmen durch den Vorsitzenden des Zivilsenats gemäß § 1063 Abs. 3 Satz 1 ZPO

BGH 5.10.2016 - VII ZB 45/14: Zum Umfang der dem Berufungsgericht obliegenden Prüfung, wenn es darum geht, ob die Berufung fristgerecht eingelegt ist

BGH 16.11.2016 - VII ZB 59/14: Kein Rechtsmittel gegen einen ausschließlich eine Kostenentscheidung enthaltenden Ergänzungsbeschluss, wenn der Ausgangsbeschluss nicht angefochten ist

Bücherschau

Adolf Baumbach/Wolfgang Lauterbach/Jan Albers/Peter Hartmann, Zivilprozessordnung, 75. Aufl.. Rezensent: Dr. Peter M. Röhm, Richter am OLG, Stuttgart

Horst Peter Götting/Axel Nordemann (Hrsg.), UWG, 3. Aufl.