Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Lechner: Die neuere Rechtsprechung des BGH zum Widerruf von Verbraucherkreditverträgen – Gelöste, vielleicht gelöste und ungelöste Probleme – – Teil II –

Sutter/Kuznetsova: Berücksichtigung von § 64 Satz 3 GmbHG für die Limitation Language im Rahmen einer Unternehmensfinanzierung?

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

EuGH 28.3.2017 - Rs. C-72/15*: Zu den Finanzsanktionen im Zusammenhang mit Russland/Ukraine – hier u.a. Auslegung von Art. 19, 24, 40 EUV, Art. 275 AEUV, Art. 47 EU-GR-Charta sowie von Art. 4 Abs. 3 Buchst. b und 5 Abs. 2 Verordnung (EU) Nr. 833/2014

BGH 24.1.2017 - XI ZR 183/15*: Zur Frage der Zulässigkeit einer Feststellungsklage, mit der der Verbraucher nach Widerruf seiner Erklärung die Umwandlung des Verbraucherdarlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis geltend macht; zu den Anforderungen des Deutlichkeitsgebots an die bei Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags als Fernabsatzvertrag erteilte Widerrufsbelehrung

OLG Frankfurt a. M 24.2.2017 - 19 U 87/16*: Zur Anlageberatung hinsichtlich Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds und Verjährung von Schadensersatzansprüchen

OLG Karlsruhe 6.2.2017 - 13 U 185/15*: Zur Pflichtverletzung bei Beratungsvertrag, insbesondere Aufklärungspflicht über Rückvergütung bei Abschluss von Renten- oder Lebensversicherung

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 15.12.2016 - I ZB 54/16: Keine Berücksichtigung von nicht im Vermögensverzeichnis dokumentierten Einwänden des Schuldners gegen die vom Gläubiger verlangte Nachbesserung des Verzeichnisses

BGH 16.3.2017 - IX ZR 253/15*: Zur Frage der Schadensersatzpflicht eines Insolvenzverwalters, der eine zu einem geringen Preis angebotene Wohnung statt für die Masse selbst erworben hat

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 14.7.2016 - III ZR 387/15: Zur Unwirksamkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer als Telemediendienst betriebenen Partnervermittlung, nach der die Kündigung zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform bedarf und in elektronischer Form ausgeschlossen ist

BGH 28.6.2016 - X ZR 65/14: Keine Heilung des Formmangels eines Schenkungsvertrags, in dem sich der Schenker zur Übertragung seines ge­samten gegenwärtigen Vermögens verpflichtet, durch Vollzug

Sonstiges

BGH 19.1.2017 - I ZB 94/16: Schutzantrag nach § 712 Abs. 1 Satz 1 ZPO in der Berufungsinstanz keine Voraussetzung für möglichen Erfolg eines Antrags des Rechtsbeschwerdeführers nach § 570 Abs. 3 Halbs. 1 ZPO gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss

BFH 13.7.2016 - VIII R 26/14: Zur Anwendung des Abzugsverbots bei sog. Herrenabenden