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Inhaltsverzeichnis WM IV

WM 2017 Heft 19, Inhaltsverzeichnis

Beiträge

Fleischer/Pendl: Der Arbeitsgesellschafter im Personengesellschaftsrecht

WM 2017, 881

Samhat: Mitwirkung des Verkäufers bei der Grundschuldbestellung zwecks Finanzierung des Grundstückskaufpreises

WM 2017, 891

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BVerfG 4.4.2017 - 2 BvR 2551/12: Unzulässiger Durchsuchungsbeschluss wegen „über Jahre hinweg" betriebener Beihilfe zur Steuerhinterziehung

WM 2017, 900

BGH 6.4.2017 - III ZR 368/16*: Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein „Pay by Call-Verfahren"; keine Anwendung des § 45i Abs. 4 TKG auf Zahlungsdienste

WM 2017, 901

BGH 21.2.2017 - XI ZR 467/15*: Zur Zulässigkeit einer auf die Feststellung gerichteten Klage, ein Verbraucherdarlehensvertrag habe sich aufgrund des Widerrufs der auf seinen Abschluss gerichteten Willenserklärung in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt

WM 2017, 906

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 6.4.2017 - IX ZB 3/16: Zur ergänzenden Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters, wenn es zu Massezuflüssen zwischen dem Vollzug der Schlussverteilung und der Beendigung des Insolvenzverfahrens kommt, die bei der bereits erfolgten Festsetzung der Vergütung noch nicht berücksichtigt werden konnten

WM 2017, 911

BGH 6.4.2017 - IX ZB 40/16*: Unpfändbarkeit einer Aufwandsentschädigung, wenn nach der vertraglichen Vereinbarung oder der gesetzlichen Regelung der Zweck der Zahlung ist, tatsächlichen Aufwand des Schuldners auszugleichen; zur Pfändbarkeit von Entschädigungen für Zeitversäumnisse

WM 2017, 913

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 3.3.2017 - V ZR 268/15: Zu den Wirkungen der für den Mieter nach § 1006 BGB streitenden Eigentumsvermutung für das Pfandrecht des Vermieters

WM 2017, 916

BGH 18.1.2017 - VIII ZR 263/15*: Zum Leistungsort für die Rückgabepflicht des Leasingnehmers bei Vertragsende; Unwirksamkeit einer Allgemeinen Geschäftsbedingung, nach der der Leasingnehmer nach Beendigung des Leasingvertrages das Leasingobjekt entweder an eine vom Leasinggeber zu benennende Anschrift in der Bundesrepublik Deutschland, anderenfalls an den Sitz des Leasinggebers zu liefern oder auf Weisung des ­Leasinggebers kostenpflichtig zu entsorgen hat

WM 2017, 919

Sonstiges

BGH 2.3.2017 - VII ZR 154/15: Keine Zurückverweisung durch das Berufungsgericht, wenn den Parteien Gelegenheit zu weiterem Vortrag zu geben ist und danach möglicherweise eine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme erforderlich wird

WM 2017, 924

BGH 22.12.2016 - IX ZR 259/15: Auf den Zulassungsgrund des § 547 Nr. 4 ZPO gestützte Nichtzulassungsbeschwerde nur für die unzureichend vertretene Partei

WM 2017, 925

Dokumentation

Deutsche Rechtspolitik aktuell; Inkrafttreten der Reform der Insolvenzanfechtung am 5.4.2017

WM 2017, 926

Bücherschau

Peter Veranneman, Schuldverschreibungsgesetz: SchVG, 2. Aufl.. Rezensent: Dr. Christian Grüneberg, Richter am BGH, Karlsruhe

WM 2017, 927

Hanns Prütting/Gerhard Wegen/Gerd Weinreich (Hrsg.), BGB, Kommentar, 11. Aufl.

WM 2017, 928

Hanns Prütting/Markus Gehrlein (Hrsg.), ZPO Kommentar, 8. Aufl.

WM 2017, 928
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