Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Fleischer/Pendl: Der Arbeitsgesellschafter im Personengesellschaftsrecht

Samhat: Mitwirkung des Verkäufers bei der Grundschuldbestellung zwecks Finanzierung des Grundstückskaufpreises

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BVerfG 4.4.2017 - 2 BvR 2551/12: Unzulässiger Durchsuchungsbeschluss wegen „über Jahre hinweg" betriebener Beihilfe zur Steuerhinterziehung

BGH 6.4.2017 - III ZR 368/16*: Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein „Pay by Call-Verfahren"; keine Anwendung des § 45i Abs. 4 TKG auf Zahlungsdienste

BGH 21.2.2017 - XI ZR 467/15*: Zur Zulässigkeit einer auf die Feststellung gerichteten Klage, ein Verbraucherdarlehensvertrag habe sich aufgrund des Widerrufs der auf seinen Abschluss gerichteten Willenserklärung in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 6.4.2017 - IX ZB 3/16: Zur ergänzenden Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters, wenn es zu Massezuflüssen zwischen dem Vollzug der Schlussverteilung und der Beendigung des Insolvenzverfahrens kommt, die bei der bereits erfolgten Festsetzung der Vergütung noch nicht berücksichtigt werden konnten

BGH 6.4.2017 - IX ZB 40/16*: Unpfändbarkeit einer Aufwandsentschädigung, wenn nach der vertraglichen Vereinbarung oder der gesetzlichen Regelung der Zweck der Zahlung ist, tatsächlichen Aufwand des Schuldners auszugleichen; zur Pfändbarkeit von Entschädigungen für Zeitversäumnisse

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 3.3.2017 - V ZR 268/15: Zu den Wirkungen der für den Mieter nach § 1006 BGB streitenden Eigentumsvermutung für das Pfandrecht des Vermieters

BGH 18.1.2017 - VIII ZR 263/15*: Zum Leistungsort für die Rückgabepflicht des Leasingnehmers bei Vertragsende; Unwirksamkeit einer Allgemeinen Geschäftsbedingung, nach der der Leasingnehmer nach Beendigung des Leasingvertrages das Leasingobjekt entweder an eine vom Leasinggeber zu benennende Anschrift in der Bundesrepublik Deutschland, anderenfalls an den Sitz des Leasinggebers zu liefern oder auf Weisung des ­Leasinggebers kostenpflichtig zu entsorgen hat

Sonstiges

BGH 2.3.2017 - VII ZR 154/15: Keine Zurückverweisung durch das Berufungsgericht, wenn den Parteien Gelegenheit zu weiterem Vortrag zu geben ist und danach möglicherweise eine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme erforderlich wird

BGH 22.12.2016 - IX ZR 259/15: Auf den Zulassungsgrund des § 547 Nr. 4 ZPO gestützte Nichtzulassungsbeschwerde nur für die unzureichend vertretene Partei

Dokumentation

Deutsche Rechtspolitik aktuell; Inkrafttreten der Reform der Insolvenzanfechtung am 5.4.2017

Bücherschau

Peter Veranneman, Schuldverschreibungsgesetz: SchVG, 2. Aufl.. Rezensent: Dr. Christian Grüneberg, Richter am BGH, Karlsruhe

Hanns Prütting/Gerhard Wegen/Gerd Weinreich (Hrsg.), BGB, Kommentar, 11. Aufl.

Hanns Prütting/Markus Gehrlein (Hrsg.), ZPO Kommentar, 8. Aufl.