Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Herrmann: Die Kapitalanlage – ein Dauerbrenner bei Gericht

Spoerr/Roberts: Die Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie: Totale Transparenz, Geldwäschebekämpfung auf Abwegen?

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 30.3.2017 - V ZB 84/16*: Kündigung des Kapitals der Grundschuld oder die Androhung der Zwangsversteigerung und das Verstreichen einer Wartefrist von sechs Monaten Voraussetzung für Zwangsversteigerung aus einer vollstreckbaren Sicherungsgrundschuld wegen der dinglichen Zinsen

BGH 27.4.2017 - IX ZB 93/16*: Zur Nachtragsverteilung wegen des dem Schuldner im Zwangsversteigerungsverfahren zugeteilten Erlösanteils, wenn ein Grundpfandgläubiger einer im Insolvenzverfahren nicht mehr valutierten Sicherungsgrundschuld nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens auf die Zuteilung verzichtet; keine Wirkung der Freigabe eines Grundstücks durch den Insolvenzverwalter auf Rückgewähransprüche wegen nicht valutierter Grundschulden

BGH 16.5.2017 - XI ZR 430/16*: Zum Zeitpunkt der Entstehung des Schadensersatzanspruchs des Darlehensnehmers wegen fehlerhafter Aufklärung über die wirtschaftlichen Nachteile einer Kombination aus Darlehensvertrag und Kapitallebensversicherungsvertrag

OLG Karlsruhe 22.11.2016 - 17 U 25/16: Zum Anspruch eines Anlegers gegen die Bank u.a. auf Ersatz der ihm nach § 153a StPO im Strafverfahren wegen Marktmanipulation auferlegten Geldauflage

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 18.5.2017 - VII ZB 38/16*: Antrag auf Aufhebung einer Pfändung unter Berufung auf eine vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung nur im Wege der Vollstreckungsabwehrklage entsprechend § 767 Abs. 1 ZPO

BGH 4.5.2017 - IX ZB 102/15: Zur Entlassung des Insolvenzverwalters, wenn er im Zuge seiner Bestellung vorsätzlich Umstände verschwiegen hat, die geeignet waren, ernsthafte Zweifel an seiner Unabhängigkeit zu begründe

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 24.8.2016 - VIII ZR 100/15: Zum Inhalt eines auf der eBay-Internetplattform zustande gekommenen Kaufvertrags, wenn der Verkäufer durch Mitbieten bei der eBay-Auktion den Kaufpreis manipuliert („Shill Bidding“)

BGH 12.10.2016 - VIII ZR 55/15: Zum Wertersatzanspruch des Verkäufers gegen den Verbraucher, der im Fernabsatz einen Katalysator gekauft, diesen anschließend in sein Kraftfahrzeug eingebaut und mit diesem eine Probefahrt durchgeführt hat, im Falle des Widerrufs des geschlossenen Kaufvertrags wegen der an dem Kaufgegenstand eingetretenen Verschlechterungen

BGH 26.10.2016 - VIII ZR 211/15: Zur grundsätzlichen Berechtigung des Käufers, auch bei geringfügigen behebbaren Mängeln der Kaufsache die Zahlung des (vollständigen) Kaufpreises und die Abnahme der Sache bis zur Beseitigung des Mangels zu verweigern

Bücherschau

Herbert Kronke/Werner Melis/Hans Kuhn, Handbuch internationales Wirtschaftsrecht, 2. Aufl.. Rezensent: Rechtsanwalt Klaus Vorpeil, Bad Kreuznach

Adolf Baumbach/Klaus J. Hopt, Handelsgesetzbuch: HGB, 37. Aufl.