Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Kropf: Sichteinlagen auf Girokonten: Vom (zinslosen) Darlehen zur entgeltpflichtigen Kapitalverwahrung

Sajnovits/Wagner: Marktmanipulation durch Unterlassen? – Untersuchung der Rechtslage unter MAR und FiMaNoG sowie deren Konsequenz für Alt-Taten –

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

EuGH 10.11.2016 - Rs. C-156/15*: Zur Auslegung der Richtlinie 2002/47/EG (Finanzsicherheiten)

EuGH 25.1.2017 - Rs. C-375/15*: Zur Auslegung von Art. 4 Nr. 25, 41 Abs. 1 und 44 Abs. 1 der Richtlinie 2007/64/EG (Zahlungsdienste)

BGH 9.5.2017 - XI ZR 314/15*: Keine Befugnis der Prozessparteien, das Zustandekommen verbundener Verträge unstreitig zu stellen

BFH 16.11.2016 - XI R 35/14*: Zur Steuerfreiheit von Umsätzen im Zahlungs- und Überweisungsverkehr

OLG München 24.4.2017 - 19 U 4269/16*: Zum Beginn des 10-Jahres-Zeitraums nach § 489 Abs. 1 Nr. 3 Halbs. 2 BGB im Falle einer Forward-Prolongation

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 17.5.2017 - VII ZB 64/16: Zu den Anforderungen an den Nachweis der Personen­identität, wenn eine mit dem im Vollstreckungstitel bezeichneten Gläubiger hinsichtlich der Rechtsform nicht namensgleiche OHG die Zwangsvollstreckung aus dem Titel betreibt

BGH 20.4.2017 - IX ZR 252/16*: Keine unentgeltliche Leistung, wenn der Schuldner, der im Zwei-Personen-Verhältnis auf eine tatsächlich nicht bestehende Schuld leistet, irrtümlich annimmt, zu einer entgeltlichen Leistung verpflichtet zu sein

BGH 4.5.2017 - IX ZB 92/16: Zulässigkeit eines neuen Antrags auf Restschuldbefreiung ohne Einhaltung einer Sperrfrist, wenn in einem vorausgegangenen Insolvenzverfahren die Kostenstundung wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten aufgehoben und das Insolvenzverfahren sodann mangels Masse eingestellt worden ist

BGH 4.5.2017 - IX ZR 285/16*: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Vermutung für die Kenntnis des anderen Teils von der Gläubigerbenachteiligung besteht, wenn der Schuldner mit diesem Leistungen in bargeschäftsähnlicher Weise ausgetauscht hat und ihm die zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bekannt war

BFH 8.11.2016 - VII R 34/15*: Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei unberechtigtem Steuerausweis im Sinne des § 14c Abs. 2 UStG

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 26.4.2017 - VIII ZR 233/15: Keine Erfassung von Rechtsmängeln durch einen Gewährleistungsausschluss in einem Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug, wenn Rechtsmängelfreiheit Gegenstand der Vereinbarung war; zum arglistigen Verschweigen des Verkäufers über das Bestehen einer Eintragung des Fahrzeugs in dem Schengener Informationssystem

Dokumentation

Deutsche Rechtspolitik aktuell, Inkrafttreten des „Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ (9. GWB-Novelle)

Bücherschau

Karl-Heinz Boos/Reinfrid Fischer/Hermann Schulte-Mattler, KWG/CRR-VO, 5. Aufl.. Rezensent: Rechtsanwalt Dr. Mathias Hanten, Frankfurt a.M.