Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Meixner: 9. GWB-Novelle: Wesentliche Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen im Überblick – Teil I –

von Bodungen/Böger: Neue Regeln für den kreditfinanzierten Handel mit Ausrüstungsgegenständen für Landwirtschaft, Bauindustrie und Bergbau – Entwurf eines Protokolls zu Agricultural, Construction and Mining Equipment zur UNIDROIT-Kapstadt-Konvention über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung –

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 9.5.2017 - II ZR 344/15*: Keine Prospekthaftung im weiteren Sinne der Altgesellschafter, die nach Gründung der Publikumspersonengesellschaft rein kapitalistisch als Anleger beigetreten sind; zu den Aufklärungspflichten einer Treuhandkommanditistin, die in das Organisationsgefüge der Gesellschaft eingebunden ist

BGH 27.4.2017 - IX ZR 192/15*: Zur Bestimmtheit eines Pfändungsbeschlusses, mit dem der Gläubiger angebliche Forderungen des Schuldners gegen eine Bank pfänden will

BGH 16.5.2017 - XI ZR 586/15*: Zum Feststellungsinteresse für eine negative Feststellungsklage des Verbrauchers nach Widerruf seiner auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung und zur Auslegung eines entsprechenden Antrags; zu den Anforderungen an die Belehrung über die Voraussetzungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist bei einem Verbraucherdarlehen

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 17.5.2017 - VII ZB 64/15: Entbehrlichkeit des gemäß § 20 Abs. 2 AVAG vorgeschriebenen Nachweises der Sicherheitsleistung durch öffentliche Urkunde, wenn sich der Einwand des Gläubigers, der Nachweis der Sicherheitsleistung sei nicht durch öffentliche Urkunde geführt, als rechtsmissbräuchlich erweist

BGH 18.5.2017 - IX ZR 51/15: Zum Gesamtschuldnerausgleich zwischen zwei Grundstückseigentümern, deren Grundstücke mit einer Gesamt­reallast belastet sind

BGH 18.5.2017 - IX ZB 79/16: Zur Frage, wer Kostenschuldner ist, wenn das Insolvenzgericht den durch einen Gesellschafter gestellten Antrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf Insolvenzeröffnung, dem der Mitgesellschafter in der Anhörung entgegengetreten ist, kostenpflichtig als unzulässig abweist

Wettbewerbsrecht

BGH 12.5.2016 - I ZR 86/15: Ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Urheberrechtsverletzung grundsätzlich keine Verpflichtung des Inhabers eines Internetanschlusses, volljährige Mitglieder seiner Wohngemeinschaft oder seine volljährigen Besucher und Gäste, denen er das Passwort für seinen Internetanschluss zur Verfügung stellt, über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen aufzuklären und ihnen die rechtswidrige Nutzung entsprechender Programme zu untersagen

BGH 6.10.2016 - I ZR 154/15: Zur Reichweite der dem Inhaber eines Internetanschlusses im Falle einer über seinen Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung obliegenden sekundären Darlegungslast zur Nutzung des Anschlusses durch andere Personen; regelmäßig keine Zumutbarkeit für Inhaber eines privaten Internetanschlusses, die Internetnutzung des Ehegatten zu dokumentieren und ihm die Untersuchung des Computers seines Ehegatten im Hinblick auf die Existenz von Filesharing-Software abzuverlangen

OLG Köln 11.11.2016 - 6 U 176/15: Sog. Provisionsabgabeverbot für Versicherungsmakler keine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG

Sonstiges

BVerfG 24.5.2017 - 2 BvQ 27/17: Erschöpfung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes – hier: Rechtsbehelfe zur einstweiligen Unterbindung der Sichtung nach Durchsuchung einer Anwaltskanzlei sichergestellten Beweismittel – vor Erlass einstweiliger Anordnung durch BVerfG geboten

BGH 29.3.2017 - VII ZR 149/15: Zu den Anforderungen an das Prozessgericht bei der Suche und Auswahl eines geeigneten Sachverständigen sowie an die Darlegung seiner Bemühungen, wenn es keinen geeigneten Sachverständigen gefunden hat

Dokumentation

Brüssel aktuell; Fortlaufende Reformen für den EU-Bankensektor: Neue Regelungen zum Risikoabbau im Finanzmarkt zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der EU-Banken

Bücherschau

Stefanie Jung/Peter Krebs, Die Vertragsverhandlung – Taktische, strategische und rechtliche Elemente, 1.Aufl.,. Rezensent: Rechtsanwalt Dr. René A. Pfromm, M.A., LL.M. (Harvard), Berlin/Bonn