Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Meixner: 9. GWB-Novelle: Wesentliche Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen im Überblick – Teil II –

Stöhr: Die Aufklärungspflicht der Bank wegen Überteuerung der finanzierten Immobilie

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 1.6.2017 - VII ZR 277/15*: Zu den Voraussetzungen, unter denen der Unternehmer die Nichtausführung des vom Handelsvertreter vermittelten Geschäfts nicht zu vertreten hat

Kammergericht 27.3.2017 - 8 U 87/16*: Zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei abgelöstem Darlehen bei vollständiger beiderseitiger Erfüllung

OLG Hamm 10.2.2017 - 1-19 U 96/16: Zum Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen und Ansprüchen auf Nutzungsentschädigung, insbesondere einheitliche Widerrufsbelehrung bei mehreren Verbraucherdarlehensverträgen

OLG Schleswig 23.2.2017 - 5 U 171/16: Zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei beendetem Verbraucherdarlehensvertrag

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 2.5.2017 - I ZB 1/16: Zur Geltendmachung einer dem Schiedsgericht unterlaufenen Verletzung des rechtlichen Gehörs im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs; zu den Auswirkungen für die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs, wenn eine vom Schiedsgericht zum Sachverständigen bestellte Person nicht alle Umstände offen gelegt hat, die Zweifel an ihrer Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit wecken können (Rechtsprechungsänderung)

BGH 20.4.2017 - IX ZR 189/16*: Zur Entgeltlichkeit von gewinnunabhängigen Zahlungen einer Kommanditgesellschaft an ihren Kommanditisten, denen ein entsprechendes Zahlungsversprechen im Gesellschaftsvertrag zugrunde liegt

BGH 27.4.2017 - IX ZR 198/16*: Zur Aussonderung des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs in einem Fall der Doppelinsolvenz

BGH 1.6.2017 - IX ZR 48/15*: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine vom Anfechtungsgegner durch Zwangsvollstreckung bewirkte Vermögensverlagerung auch als Rechtshandlung des Schuldners gewertet werden kann

BGH 1.6.2017 - IX ZB 87/16: Keine rückwirkende Erteilung der Restschuldbefreiung; zum Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung in vor dem 1. Dezember 2001 eröffneten Insolvenzverfahren

Sonstiges

BGH 16.5.2017 - VI ZR 135/13*: Zur Befugnis des Anbieters von Online-Mediendiensten, personenbezogene Daten eines Nutzers dieser Dienste ohne dessen Einwilligung auch über das Ende eines Nutzungsvorgangs hinaus zu erheben und zu verwenden, wenn dies erforderlich ist, um die generelle Funktionsfähigkeit der Dienste zu gewährleisten, und eine Abwägung ergibt, dass das Interesse und die Grundrechte und -freiheiten des Nutzers überwogen werden

BGH 11.5.2017 - IX ZB 49/16: Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Berufungsbeklagten, wenn eine Berufungsbegründung eingegangen ist und das Berufungsgericht den Parteien mitgeteilt hat, es beabsichtige, die Berufung im Beschlusswege zurückzuweisen

BGH 1.6.2017 - IX ZR 204/15: Keine Bindung des Berufungsgerichts an die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts, wenn im zweiten Berufungsverfahren andere Tatsachen festgestellt werden als diejenigen, die Grundlage der Aufhebung waren

Bücherschau

Thomas Lappe/Volker Gattringer, Carve-out-Transaktionen – Recht, Steuern und Bilanzen bei Ausgliederung und Verkauf von Unternehmensteilen, 1.Aufl.. Rezensent: Rechtsanwalt Dr. Felix Stamer, Düsseldorf