Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Buck-Heeb: Kreditvergabe nach dem Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz

Meier/Wick: Inter- bzw. Intradisziplinarität bei der Unternehmensleiterhaftung – Hat ein rechtswidriges Verhalten der Unternehmensleitung nach außen immer die Pflichtwidrigkeit/Vertragswidrigkeit nach innen zur Folge? –

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 1.6.2017 - IX ZR 114/16*: Zur Frage, ob die vom Anfechtungsgegner durch Konto­pfändung bewirkte Vermögensverlagerung zugleich als Rechtshandlung des Schuldners zu werten ist, wenn der Schuldner den Besuchern seiner Spielhalle auf deren Wunsch Bargeld zum Spielen auszahlt und die entsprechenden Beträge anschließend dem Konto des Schuldners gutgeschrieben werden

BGH 9.5.2017 - XI ZR 308/15*: Zur Unwirksamkeit der von einer Bausparkasse im Verkehr mit Verbrauchern verwendeten Klauseln über die Erhebung einer Kontogebühr in der Darlehensphase

BGH 23.5.2017 - XI ZR 219/16*: Zum Verlust der Verjährungseinrede für den Bürgen, wenn die Forderung gegen den Hauptschuldner zur Insolvenz­tabelle festgestellt wird

OLG Frankfurt a. M. 8.12.2016 - 6 U 229/15*: Zur Mitbewerbereigenschaft zwischen einem Unternehmen, das Fondsbeteiligungen anbietet, und einem Rechtsanwalt

OLG Karlsruhe 14.3.2017 - 17 U 52/16*: Zum Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei Widerruf eines Darlehensvertrags wegen Erteilung einer falschen Widerrufsbelehrung sowie zur Frage, ob die Ablehnung der Bank, die Wirksamkeit des Widerrufs zu bestätigen, Ansprüche gegen die Bank begründet

Gesellschaftsrecht

BGH 16.5.2017 - II ZR 284/15*: Zur Verpflichtung eines atypisch stillen Gesellschafters, bei Beendigung der Gesellschaft die noch nicht erbrachten Einlageraten zu zahlen, wenn der zu erbringenden Einlage nach den gesellschaftsvertraglichen Regelungen Eigenkapitalcharakter zukommt

BGH 23.5.2017 - II ZR 6/16: Zur Abweichung von den Vorschriften des Betriebsrentengesetzes zum Nachteil von Organen einer Kapitalgesellschaft

Bürgerliches Recht und Handelsrecht

BGH 26.10.2016 - VIII ZR 240/15: Zur Unzumutbarkeit einer Fristsetzung zur Nachbesserung bei sporadisch auftretenden sicherheitsrelevanten Mängeln eines verkauften Kraftfahrzeugs

BGH 23.11.2016 - VIII ZR 269/15: Zum gesetzlichen Provisionsanspruch nach § 354 Abs. 1 HGB und den von ihm umfassten Geschäftsbesorgungen und Dienstleistungen; zur Wirksamkeit einer in einem Kfz-Leasingvertrag formularmäßig enthaltenen Klausel, nach der der ausliefernde Betrieb Überführungs- und Zulassungskosten separat berechnet

BGH 18.1.2017 - VIII ZR 234/15: Bei Gefahrübergang vorhandene und im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung fortbestehende Eintragung eines Kraftfahrzeugs in dem Schengener Informationssystem als ein zum Rücktritt berechtigender erheblicher Rechtsmangel

BGH 15.2.2017 - VIII ZR 59/16: Zur Frage, inwieweit die eBay-AGB zur Auslegung der abgegebenen Willenserklärungen bei Verkaufsaktionen auf der eBay-Internetplattform heranzuziehen sind, wenn die Erklärungen der Teilnehmer nicht aus sich heraus verständlich oder lückenhaft sind; zu den Voraussetzungen für die Annahme einer Anfechtungserklärung und zur Möglichkeit einer Eventualanfechtung

Dokumentation

Deutsche Rechtspolitik aktuell; Inkrafttreten des Durchführungsgesetzes zur reformierten EuInsVO am 26. Juni 2017

Bücherschau

Theo Langheid, Roland Rixecker, Versicherungsvertragsgesetz: VVG, 5. Aufl.,