Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Gehrlein: Haftung für Vertrieb von durch Allgemeine Geschäftsbedingungen qualifiziert nachrangig ausgestaltete Darlehen

Käppler: Zur Möglichkeit des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit eines deutschen Bundeslandes

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

BGH 28.6.2017 - IV ZR 440/14*: Beginn der Widerrufsfrist mit Zugang der in § 8 Abs. 2 Satz 1 VVG genannten Unterlagen auch dann, wenn der Versicherer entgegen § 7 Abs. 1 Satz 1 VVG dem Versicherungsnehmer nicht vor Abgabe von dessen Vertragserklärung seine Vertragsbestimmungen und die weiteren Informationen mitgeteilt hat; keine Sperrwirkung der Widerrufsregeln der §§ 8, 9 VVG für einen auf Rückabwicklung des Vertrages gerichteten Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Pflichten im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 VVG

BGH 16.5.2017 - VI ZR 266/16*: Zum Vorsatz bei der Mitwirkung an einem unerlaubten Bankgeschäft; zur Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums (§17 Satz 1 StGB) bei anwaltlicher Beratung

Kammergericht 8.2.2017 - 26 U 32/15*: Zu Wirksamkeit eines Darlehensvertrags und etwaigen Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit der Beratung über den Abschluss des Darlehensvertrags (Finanzierungsberatungsvertrag)

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf 21.7.2016 - I-26 W 1/16 [AktE]*: Zur Frage der Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat

OLG München 12.1.2017 - 23 U 3582/16*: Zur Frage, ob ein vom Aufsichtsrat auf unzureichender Informationsgrundlage gefasster Beschluss nichtig ist und ob der Abschluss eines Beratervertrags eine Geschäftsführungsmaßnahme ist, für die ausschließlich der Vorstand zuständig ist

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 11.5.2017 - V ZB 175/15: Vorlagebeschluss zur Frage, ob die Anwendung der Regelung über die Vollziehungsfrist (§ 929 Abs. 2 ZPO) auf einen in Deutschland anerkannten und für vollstreckbar erklärten, in einem anderen Mitgliedstaat erlassenen funktional vergleichbaren Titel mit Art. 38 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vereinbar ist

BGH 31.5.2017 - VII ZB 2/17: Zur Befugnis des BGH, als zuständiges Vollstreckungsorgan im Sinne der §§ 764, 828 ZPO während eines anhängigen Rechtsbeschwerdeverfahrens die Zwangsvollstreckung einzustellen und Pfändungsbeschlüsse aufzuheben

BGH 21.6.2017 - VII ZB 5/14: Keine Aufenthaltsermittlung des Schuldners nach § 755 ZPO ohne einen Vollstreckungsauftrag, der den Anforderungen des § 802a Abs. 2 ZPO entspricht

BGH 22.6.2017 - IX ZR 111/14*: Keine Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung des Schuldners, wenn er eine unbestrittene Forderung erfolgreich zwangsweise durchsetzt und keine weiteren konkreten Tatsachen über die Zahlungsunfähigkeit oder die Vermögenslage seines Schuldners kennt

BGH 22.6.2017 - IX ZB 61/16: Kein Verstoß gegen den ordre public bei Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung, die den Kläger wegen missbräuchlicher oder mutwilliger Prozessführung verurteilt, dem Beklagten über die Erstattung der Prozesskosten hinaus einen pauschalierten Betrag zum Ersatz nicht näher bezifferter Nachteile zu bezahlen

Sonstiges

BGH 9.2.2017 - I ZR 91/15: Zum Verfahren der deutschen Gerichte nach Erlass des Eröffnungsbeschlusses für ein beihilferechtliches Hauptprüfverfahren; keine Verpflichtung, der vorläufigen Beurteilung der Kommission ohne Weiteres zu folgen