Inhaltsverzeichnis WM IV

Beiträge

Schinkels: Verbraucherbürgschaft und Verbraucherverkauf als Außergeschäftsraum- oder Fernabsatzvertrag i.S.d. Verbraucherrechte-Richtlinie?

Nemeczek/Pitz: Die Auswirkungen des Brexit auf den Europäischen Pass für CRR-Kreditinstitute und Wertpapierhandelsunternehmen

Rechtsprechung

Bankrecht und Kapitalmarktrecht

OLG Frankfurt a. M. 12.10.2016 - 17 U 165/15 *: Zur Zulässigkeit der Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts in AGB

OLG München 5.9.2016 - 19 U 41/16: Zum „Geldkreislauf“ bei Medienfonds mit „Defeasance-Struktur“

Gesellschaftsrecht

BGH 8.11.2016 - II ZR 304/15*: Keine Einberufungsbefugnis einer im Handelsregister noch als Geschäftsführer eingetragenen Person, die als Geschäftsführer einer GmbH wirksam abberufen worden ist

Kammergericht 7.7.2015 - 22 W 15/15*: U.a. zur Frage der Vertretung einer GmbH bei Anmeldung der Berufung eines neubestellten Geschäftsführers zur Eintragung ins Handelsregister

Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung

BGH 29.9.2016 - I ZB 34/15: Zur Auslegung einer Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, als Pflicht zur Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands; zur Frage, inwieweit dem Vollstreckungsverfahren die Klärung überlassen bleiben kann, welche Maßnahmen unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zur Beseitigung eines fortdauernden Störungszustands geboten sind

BGH 16.11.2016 - VII ZB 52/15*: Zur Pfändbarkeit von Ansprüchen eines GmbH-Geschäftsführers und Mehrheitsgesellschafters auf fortlaufende Ruhegeldzahlung aus einem mit der GmbH geschlossenen Pensionsvertrag

Sonstiges

BVerfG 20.9.2016 - 1 BvR 1299/15: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014

BVerfG 31.10.2016 - 1 BvR 871: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden eines Rechtsanwalts und einer Richterin gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer

Dokumentation

Deutsche Rechtspolitik aktuell; Regierungsentwurf für ein Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz

Bücherschau

Joachim Moritz/Ulf Klebeck/Thomas A. Jesch (Hrsg.), KAGB, Frankfurter Kommentar zum Kapitalanlagerecht, Band 1. Rezensent: Wiss. Mitarbeiter Niklas Ulrich, Frankfurt a. M.

Andreas Schwennicke/Dirk Auerbach (Hrsg.), KWG, 3. Aufl.. Rezensent: Univ.-Prof. Dr. Tobias Tröger, LL.M. (Harvard), Frankfurt a. M.

Karl Fitting/Gerd Engels/Ingrid Schmidt/Yvonne Trebinger/Wolfgang Linsenmaier, Betriebsverfassungsgesetz, 28. Aufl.

Otto Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 11. Aufl.